Unmittelbar vor der Präsentation des "Stuttgart 21"-Stresstests sorgen Nachforderungen aus den Reihen der Grünen für Irritationen. Der Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) verlangte am Donnerstag einen weiteren Leistungsnachweis, an dessen Erstellung auch die Gegner beteiligt werden sollten.
Streit über Nachforderungen bei "Stuttgart 21"
Stuttgart (dapd-bwb). Unmittelbar vor der Präsentation des "Stuttgart 21"-Stresstests sorgen Nachforderungen aus den Reihen der Grünen für Irritationen. Der Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) verlangte am Donnerstag einen weiteren Leistungsnachweis, an dessen Erstellung auch die Gegner beteiligt werden sollten. Das Staatsministerium dementierte derweil Meldungen, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einen zweiten Stresstest fordere.
Der Ministerpräsident habe lediglich darauf hingewiesen, dass die Gutachter von SMA empfohlen hätten, kleine Umstimmigkeiten im Konzept des Bahnhofes mit einem weiteren Simulationslauf zu begleiten. Dies werde am Freitag nun besprochen, hieß es.
Zuvor hatte Palmer darauf hingeweisen, dass auch die Gutachterfirma SMA einen zweiten Test empfohlen habe, um Unstimmigkeiten zu klären. SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel wies die Forderungen als absurd zurück. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann hielt dagegen.
Das Gutachten des Schweizer Ingenieursbüro SMA bescheinigt dem Projekt, dass ein Leistungszuwachs von 30 Prozent "bei wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität" möglich sei. Bahn und Gegner streiten sich nun um den Begriff der Betriebsqualität. Im Schlichterspruch war "gute Betriebsqualität" verlangt worden - ein Begriff, den es seit 2007 nicht mehr im Regelwerk der Bahn gibt.
Die Grünen sowie von Schlichter Heiner Geißler forderten nun, die Bahn solle eine Leistungssteigerung von 30 Prozent sicherstellen - nicht nur bei "wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität", sondern bei "Premiumqualität", also der höchsten Qualitätsstufe.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) beharrte gegenüber dem Badischen Tagblatt (Freitagausgabe): "Wir Schwaben wollen Premiumqualität für einen Bahnhof, der uns als Premiumbahnhof versprochen wurde." Andere Knotenpunkte in der Republik seien sogar mit der Bezeichnung "Premium Plus" ausgezeichnet worden.
Palmer, der für das Aktionsbündnis der Gegner an der Gutachten-Präsentation teilnimmt, sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Wir werden als Kritiker am Freitag mit den Aussagen des Gutachtens aufzeigen, dass der jetzt vorgestellt Stresstest in Wahrheit die schlechteste Note, nämlich 'mangelhaft', für 'Stuttgart 21' bedeutet."
Schmiedel konterte: "Niemand darf die Bahn dazu drängen, eine klar als unwirtschaftlich bewertete Qualitätsstufe anzustreben." Offenbar solle davon abgelenkt werden, dass die Bahn den Stresstest eindeutig bestanden habe und dass dieses Ergebnis von der grün-roten Landesregierung einmütig akzeptiert worden sei.
Laut SMA kann für "Stuttgart 21" nur die Stufe "wirtschaftlich optimal" als Zielbewertung infrage kommen, da die "Premiumqualität" explizit als unwirtschaftlich bezeichnet werde, sagte Schmiedel weiter. Es sei Unfug, Wirtschaftlichkeit und Kundenfreundlichkeit von vornherein als Gegensätze in Stellung zu bringen. Grünen-Fraktionschefin Sitzmann hielt dagegen, das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimme nicht.
Am Freitag werden die Ergebnisse des Stresstests im Stuttgarter Rathaus präsentiert. Nach der Vorstellung des SMA-Gutachtens werden die Ergebnisse sowie das Notfallkonzept des neuen Stuttgarter Bahnhofs diskutiert. Die "Parkschützer" wollen die Veranstaltung mit Protestaktionen in der Innenstadt begleiten.
Zu den 44 Teilnehmern der Präsentation, darunter Verkehrsminister Hermann und Finanzstaatssekretär Ingo Rust (SPD) und CDU-Fraktionschef Peter Hauk als Projektbefürworter. Die Bahn schickt unter anderem Infrastrukturvorstand Volker Kefer, Konzernbevollmächtigter Ingulf Leuschel sowie Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Das Aktionsbündnis der Gegner ist unter anderen vertreten durch BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender, Palmer, Bündnissprecher Hannes Rockenbauch sowie dem ehemaligen Sprecher Gangolf Stocker.
dapd