Das Bundeskartellamt stößt als Hüter des Wettbewerbs in Deutschland zunehmend an die eigenen Grenzen. Die Verfahren würden immer komplexer und müssten rechtlich immer besser abgesichert werden, sagte Behördenpräsident Andreas Mundt am Donnerstag in Bonn. Bedeutsame Fälle von Wettbewerbsabsprachen blieben aus Kapazitätsgründen derzeit in der Schublade.
Bundeskartellamt sorgt sich um den Wettbewerb in Deutschland
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt stößt als Hüter des Wettbewerbs in Deutschland zunehmend an die eigenen Grenzen. Die Verfahren würden immer komplexer und müssten rechtlich immer besser abgesichert werden, sagte Behördenpräsident Andreas Mundt am Donnerstag in Bonn. Bedeutsame Fälle von Wettbewerbsabsprachen blieben aus Kapazitätsgründen derzeit in der Schublade. In den vergangenen zwei Jahren verhängte die Behörde wegen Absprachen von Konkurrenten Bußgelder in Höhe von rund 560 Millionen Euro.
In 27 Verfahren seien in den beiden Jahren 172 Unternehmen und sechs Wohnungen durchsucht worden, sagte Mundt. Betroffen waren Firmen aus den Bereichen Lebensmittel und Konsumgüter über Schienen und Bau bis hin zu Gas und Chemikalien. In den vergangenen beiden Jahren habe man sich auf die Verfolgung von Kartellen konzentriert.
Bei 25 Prozent der Leistungen und Produkte in Deutschland sei der Preis zu hoch angesetzt, sagte Mundt. Durch das konsequente Einschreiten würden Verbrauchern, Kommunen oder anderen Unternehmen jährlich Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe erspart. Bei den Ermittlungen greifen die Wächter immer häufiger auf Kronzeugen zurück, die als Mitarbeiter der Unternehmen die illegalen Absprachen ans Licht bringen.
Mundt klagte über Personalnot in seiner Behörde. Im Vergleich zu anderen Industrieländern wie Japan und Großbritannien sei das Bundeskartellamt in Bonn eindeutig zu klein. Um Absprachen gezielter nachgehen zu können, habe man eine Abteilung im Energiebereich schließen müssen und in die Kartellabteilung verlagert. Mundt appellierte an die Bundesregierung, Unschärfen in der Gesetzeslage zu beseitigen. Besonders im Bußgeldbereich gebe es Nachbesserungsbedarf. Um intensiven Wettbewerbsschutz garantieren zu können, sei man auf die nötigen Rahmenbedingungen angewiesen.
Deutlich weniger Arbeit hatte die Behörde in der Vergangenheit bei der Überprüfung von Unternehmensfusionen. Insgesamt wurden in 2009/10 1.985 Fälle von Zusammenschlüssen gemeldet, 50 Prozent weniger als in den beiden Vorjahren. Grund dafür sei die Wirtschaftskrise gewesen. Zudem würden kleinere Fusionen nicht mehr überprüft, sagte der Kartellamtschef. Von den gemeldeten Fällen wurden 31 vertieft geprüft und nur vier vollständig untersagt.
Trotz gesunkener Fallzahlen sei die Fusionskontrolle nie so wichtig gewesen wie heute, sagte Mundt und verwies auf wegweisende Entscheidungen der Behörde. Auf dem europäischen Markt für Cabrio-Dächer habe man die Entstehung eines Duopols verhindern können, als der Autozulieferer Magna seinen Konkurrenten Karmann übernehmen wollte. Dem Mineralölkonzern Total sei im Jahr 2009 der Erwerb des ostdeutschen Tankstellennetzes der OMV untersagt worden. Und im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels, den vier Konzerne zu 85 Prozent bestimmten, seien weitere Verschärfungen verhindert worden.
Ein Sorgenkind bleibt für die Wächter der Energiemarkt. Der russische Gazprom-Konzern erwägt den Einstieg bei Deutschlands zweitgrößtem Energieversorger RWE. "Wir wissen nicht, was die Unternehmen wirklich vorhaben", sagte Mundt. Jede Zusammenarbeit der Konzerne werde offen und unvoreingenommen geprüft. Noch sei aber nicht entschieden, ob die Verantwortung in Brüssel oder beim Bundeskartellamt in Bonn liege. Beide Unternehmen seien in Deutschland bereits marktmächtig. Im Fall einer Zusammenarbeit müsse die Marktdominanz geprüft werden. Eine Tendenz sei aber noch nicht absehbar.
Zudem unterstrich Mundt seine Bedenken wegen des kurzfristig beschlossenen Atomausstiegs der Bundesregierung. Durch die Abschaltung von acht Atommeilern würden erhebliche Energiekapazitäten gestrichen, sagte Mundt. Wenn man nun auf Kaltreserven zurückgreifen müsse, entstehe ein Wettbewerbsproblem. Denn die Versorgungslücke könnten allein die vier etablierten Energiekonzerne füllen. Die Strompreise würden kurzzeitig stark steigen und die Marktmacht der vier großen Stromversorger gestärkt.
dapd