Die Grünen fordern die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare. "Selbst wenn wir eines Tages die vollständige Gleichstellung für die eingetragene Lebenspartnerschaft erreicht haben, setzt sich die Diskriminierung fort, solange die Ehe selbst nicht allen Paaren offensteht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, im dapd-Interview.
Grüne wollen die Ehe für homosexuelle Paare öffnen
Berlin (dapd). Die Grünen fordern die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare. "Selbst wenn wir eines Tages die vollständige Gleichstellung für die eingetragene Lebenspartnerschaft erreicht haben, setzt sich die Diskriminierung fort, solange die Ehe selbst nicht allen Paaren offensteht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, im dapd-Interview. "Gleichberechtigung ohne Wenn und Aber ist unser Ziel." Wer eine Lebenspartnerschaft eingehen wolle, müsse sich auch vor Arbeitgebern outen und verzichte deshalb möglicherweise auf die rechtliche Absicherung.
International werde die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare in den demokratischen Staaten immer mehr die Regel als die Ausnahme, sagte Beck. "Die Niederlande, Belgien, Schweden, Norwegen, aber auch Südafrika, Mexiko-Stadt oder Argentinien - sie alle haben die Ehe für lesbische und schwule Paare geöffnet." Selbst die katholischen Staaten Portugal und Spanien gingen in diesem Punkt voran. "Es ist an der Zeit, ein gemeinsames Rechtsinstitut für alle Paare zu schaffen", sagte der Grünen-Politiker.
Die Gleichstellung sei politisch, aber auch verfassungsrechtlich geboten, sagte Beck. Das Bundesverfassungsgericht habe in zwei Grundsatzentscheidungen deutlich gemacht, dass eine Ungleichbehandlung und Diskriminierung nicht zu rechtfertigen sei. Noch immer aber seien schwule und lesbische Paare bei der Einkommensteuer und im Adoptionsrecht diskriminiert.
Der Grünen-Politiker warf der schwarz-gelben Koalition vor, diese "dramatischen Ungerechtigkeiten" zu vertagen. Aber für beide Themen gebe es aktuell Vorlagen beim Bundesverfassungsgericht. Beck prophezeite: "Noch vor Ende dieser Legislaturperiode wird die Bundesregierung erneut zwei kräftige Ohrfeigen aus Karlsruhe erhalten."
dapd