Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat sich für Steuer- und Beitragssenkungen ausgesprochen, zugleich aber eine Senkung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. Er sehe keinen Spielraum für Beitragssenkungen im Gesundheitsbereich, sagte der FDP-Politiker der "Sächsischen Zeitung".
Kein Spielraum für Beitragssenkungen der Krankenversicherung
Dresden (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat sich für Steuer- und Beitragssenkungen ausgesprochen, zugleich aber eine Senkung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. Er sehe keinen Spielraum für Beitragssenkungen im Gesundheitsbereich, sagte der FDP-Politiker der "Sächsischen Zeitung". "Wenn es die gäbe, würde ich sie nutzen." Es bestehe allenfalls ein "kleiner Puffer" bei den Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung", sagte Bahr.
Der Minister machte grundsätzlich keine Hoffnungen auf Kostensenkungen im Gesundheitsbereich. Die demografische Entwicklung, die zu höheren Kosten führe, könne von keiner Partei "wegreformiert" werden. "Eine Partei, die behauptet, Gesundheit wird in den nächsten Jahrzehnten billiger, die verkennt die Realität."
dapd