Bei den Anti-Neonazi-Protesten am 19. Februar in Dresden hat die Polizei an zwölf Orten von Demonstranten auch Bild- und Videoaufnahmen angefertigt und diese bislang nicht gelöscht. Das geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor.
Bei Protesten in Dresden auch Bild- und Videomaterial gesammelt
Dresden (dapd-lsc). Bei den Anti-Neonazi-Protesten am 19. Februar in Dresden hat die Polizei an zwölf Orten von Demonstranten auch Bild- und Videoaufnahmen angefertigt und diese bislang nicht gelöscht. Das geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor.
Zudem habe der Verfassungsschutz an einzelnen Orten fotografiert und gefilmt, um Personen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu observieren, hieß es weiter in der Antwort. Die Auswertung der Aufnahmen sei noch nicht abgeschlossen. Über die Verwertung als Beweismittel entscheide die Dresdner Staatsanwaltschaft. Personen, die unverdächtig seien, würden unkenntlich gemacht.
Die Grünen argumentierten unter Berufung auf das Versammlungsgesetz, da es sich in erster Linie um friedliche Demonstranten gehandelt habe, sei bereits die Aufnahme rechtswidrig gewesen, erst recht deren Speicherung und Auswertung. Innenexpertin Eva Jähnigen forderte den Innenminister auf, "der Datensammelwut der Polizei endlich Einhalt zu gebieten".
Bei den Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch im Februar sammelten die Ermittler mehr als eine Million Handydaten von anwesenden Personen. Wie am Wochenende bekannt wurde, sind in gut 40.000 Fällen auch Namen, Adressen und Geburtsdaten ausgewertet worden.
dapd