Neues europäisches Regelwerk aus Sicht des Handwerks ein Erfolg
Von Hajo Friedrich
Kampf gegen den Zahlungsverzug verstärken
Das Handwerk hat es schon nicht leicht, im harten Wirtschaftsleben zu bestehen. Da dürfen ausstehende Forderungen für gelieferte Waren und geleistete Dienste nicht noch zu einem weiteren Stressfaktor werden. Deshalb ist es gut, dass sich die europäischen Gesetzgeber jetzt auf eine Neufassung der bestehenden EU-Richtlinie zum Kampf gegen den Zahlungsverzug geeinigt haben.
Das neue Regelwerk gilt europaweit vermutlich ab dem Jahr 2013. Es schreibt bei Aufträgen der öffentlichen Hand und in der Privatwirtschaft eine generelle Zahlungsfrist von 30 Tagen vor. Doch Hurra zu schreien ist nicht angesagt. Ausnahmen pflastern auch den Weg dieses Regelwerks. So dürfen öffentliche Stellen in sicherlich leicht zu begründenden Fällen eine Zahlungsfrist von bis zu 60 Tagen in Anspruch nehmen. Noch unschärfer bleibt die geplante Neuregelung bei Geschäften zwischen Unternehmen. So sollen zwischen ihnen nach vertraglicher Vereinbarung auch Zahlungsfristen von über 60 Tagen möglich bleiben. Und auch da regiert bekanntlich oft das Recht des Stärkeren, also meist des Auftraggebers.
Dennoch, das erzielte Ergebnis kann aus Sicht des Handwerks als ein Erfolg verbucht werden. Mit der Diskussion wurde das Problem ausstehender Zahlungen ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Nach Angaben der EU-Kommission sitzen Unternehmen in der EU derzeit auf einem Berg von etwa 90 Milliarden Euro an Außenständen.
Das ist ein Alarmzeichen. In manchen öffentlichen Stellen und Konzernen scheinen die Grundsätze des „ehrlichen Kaufmanns“ abhandengekommen zu sein, wonach für erhaltene Dienste auch pünktlich gezahlt werden muss.
Mit zunehmenden Liquiditätsproblemen schlagen sich aber auch die öffentlichen Kassen herum. Noch größer als Zahlungsverzug könnte schon bald das Problem werden, dass die Rathäuser und andere öffentlichen Stellen gar keine Aufträge mehr erteilen können oder dürfen. Deshalb sollten Politik, Wirtschaft und Verwaltung schon heute nach neuen Finanzierungswegen suchen, um zum Beispiel Gebäude und Straßen auch künftig bauen und sanieren zu können.
Brauchen wir dazu vielleicht neue Modelle öffentlich-privater Partnerschaften? Denn auch jedem Bürger dürfte klar sein, dass jeder Euro, der heute in Vorhaben zum Energiesparen gesteckt wird, schon morgen zu Einsparungen in den von Steuergeldern gespeisten Haushalten führt. So gesehen bietet diese Krise auch Chancen für neues Denken und Handeln.