Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat eine europaweite Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung befürwortet. "Auf Vorrat gespeicherte Daten werden zunehmend wichtiger bei der Bekämpfung von Cyber- und Internetkriminalität", zitiert die "Neue Osnabrücker Zeitung" aus einem Schreiben der EU-Kommissarin an Rechts- und Netzpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion.
EU-Kommissarin für Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung
Osnabrück (dapd). Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat eine europaweite Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung befürwortet. "Auf Vorrat gespeicherte Daten werden zunehmend wichtiger bei der Bekämpfung von Cyber- und Internetkriminalität", zitiert die "Neue Osnabrücker Zeitung" aus einem Schreiben der EU-Kommissarin an Rechts- und Netzpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion. Auch zur Verfolgung "besonders schwerer Verbrechen" würden die Daten eingesetzt.
Den FDP-Ansatz eines Einfrierens von Telefon- und Internetverkehrsdaten in konkreten Verdachtsfällen hält sie für unzureichend. Das sogenannte Quick-Freeze-Modell "kann der Strafgerichtsbarkeit nicht dieselben Vorzüge bieten wie die dauerhafte Speicherung von Kommunikationsdaten", schreibt die Kommissarin.
dapd