Die Kanzlerin ist sehr zufrieden mit der Regierungsarbeit von Schwarz-Gelb. "Deutschland hat die Krise hinter sich gelassen und steht besser da als zuvor", sagte sie in ihrer Sommerpressekonferenz. Mit Blick auf die Euro-Krise verwies sie jedoch auf eine neue "historische Aufgabe".
Die Krise ist beendet
"Deutschland geht es so gut wie lange nicht", sagte Merkel zur Halbzeitbilanz von Schwarz-Gelb. 2010 sei die Arbeitslosigkeit niedriger gewesen als vor Beginn der internationalen Wirtschaftskrise. Die Erwerbstätigkeit liege mit knapp 41 Millionen auf Rekordniveau. Besonders erfreulich sei, dass die Jugendarbeitslosigkeit seit 2005 um die Hälfte gesunken sei. Aufgrund der guten Konjunktur stellte sie für 2013 eine "maßvolle Steuerentlastung" in Aussicht. Im Herbst sollen mit dem Koalitionspartner FDP Einzelheiten beschlossen werden.
Den bisherigen Streit mit dem Koalitionspartner über die Steuersenkungen will sie schnellst möglich beenden. Hier hatten die Liberalen bisherige Ideen als ungenügend angesehen. "Wir werden uns im Herbst die finanziellen Spielräume anschauen und werden zu gemeinsamen Lösungen kommen", sagte sie. Denn auch die Liberalen wüssten um die Grenzen der Verteilungsmöglichkeiten und um die Notwendigkeit einer weiteren Haushaltssanierung. Mit diesem Argument hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bislang gebremst.
"Die Griechenland-Milliarden bekommen wir zurück"
Nachdem seit Ende der vergangenen Woche auch die EU-Beschlüssen zu Griechenland feststehen, warb Merkel bei den Bürgern um Verständnis für die neuerlichen Milliardenhilfen. Was in diesen Zeiten für Europa aufgewendet werde, "das bekommen wir um ein Vielfaches zurück", sagte sie und begrüßte das Angebot der SPD, in der Euro-Krise enger zusammenzuarbeiten. Merkel warnte jedoch vor Übereifer und einer "Sehnsucht nach einem spektakulären Paukenschlag". Wenn im weiteren Verfahren Fehler gemacht würden, "dann kann das dramatische Auswirkungen auf die lange Strecke haben."
Jetzt stehe die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise im Mittelpunkt, machte Merkel deutlich und bezeichnete dies als eine "historische Aufgabe". Denn eines sei klar: "Europa ist ohne den Euro nicht mehr denkbar." So seien die 17 Euro-Länder auf dem jüngsten Sondergipfel in Brüssel ein gutes Stück weitergekommen. "Wir wissen, was wir tun müssen, um aus der Krise herauszukommen." Das sei eine "gute Botschaft".
Positiv bewertete Merkel nicht nur die von Deutschland maßgeblich mitbestimmte Einigung zur Euro-Krise. Die Kanzlerin verwies auch auf die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die künftige Visa-Warndatei, die Schritte zur Einhaltung der Schuldenbremse, die Weichenstellung zur Energiewende und die angelaufene Bundeswehrreform.
Die Opposition ist unzufrieden
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte, die schwarz-gelbe Koalition sei zur Halbzeit der Wahlperiode schon am Ende. "25 Prozent der Beschäftigten sind vom Aufschwung abgekoppelt, acht Millionen Arbeitnehmer leben trotz Arbeit in Armut", sagte er "Bild am Sonntag". Andere Aufgaben wie die Pflege, die Bildung oder der Fachkräftemangel blieben "unerledigt, weil CDU/CSU und FDP seit zwei Jahren nur streiten statt zu regieren."
Linke-Chef Klaus Ernst verteilte ebenfalls schlechte Noten. "Wenn ich die Maßnahmen der Bundesregierung insgesamt bewerte, komme ich zu dem Ergebnis, dass dieser Aufschwung, den wir haben, bei den Menschen nicht ankommt", sagte er. Ernst verwies darauf, dass weder die Renten noch die Hartz-IV-Bezüge im gleichen Maße gestiegen seien wie die Inflationsrate. Auch die Reallöhne seien zurückgegangen. Das Geld lande vor allem bei denen, "die ihr Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen beziehen".
Grünen-Chefin Claudia Roth attestierte der Kanzlerin einen "einzigartigen Schlingerkurs". "Ob bei Atomausstieg und Energiewende, bei der Euro-Rettung, der Wehrpflicht, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik oder in der Außenpolitik: Das Kennzeichnende der Regierungsarbeit von Schwarz-Gelb ist der Mangel an Rückgrat, an Verlässlichkeit und an Glaubwürdigkeit", sagte Roth. Die Leistung der schwarz-gelben Bundesregierung bestehe in der "Dreistigkeit", mit der Halbherzigkeiten als erfolgreiche Arbeit verkauft werden.
Während die Kanzlerin in Berlin die Erfolge der Koalition auflistete, trieb die CSU-Landesgruppe die Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut voran. Bei ihrer Klausur im oberfränkischen Kloster Banz beauftragten sie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, bis zum Herbst ein Modell für eine "nutzerbezogene Abgabe" zu erarbeiten.
Merkel bremste. Sie habe diese neue Abgabe "mit Bedacht nicht erwähnt". Zu ihren Projekten gehöre die Pkw-Maut nicht.
dapd/dhz