Gesundheitsminister Daniel Bahr will spätestens im September Eckpunkte für eine Pflegereform vorlegen. "Wir werden noch im Sommer Eckpunkte vorlegen. Bekanntlich endet der Sommer erst am 23. September", sagte der FDP-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel".
"Beitragssenkungen sind nicht denkbar"
Berlin (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr will spätestens im September Eckpunkte für eine Pflegereform vorlegen. "Wir werden noch im Sommer Eckpunkte vorlegen. Bekanntlich endet der Sommer erst am 23. September", sagte der FDP-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel". Im Frühjahr 2012 werde die Reform in Kraft treten.
Ob die Beiträge zur Pflegeversicherung mit der Reform steigen werden, ließ Bahr offen. "Beitragssenkungen sind wegen eines wachsenden Bedarfs durch eine alternde Bevölkerung nicht denkbar", sagte er. Es müsse aber auch nicht gleich alles teurer werden. "Auch mit den vorhandenen Möglichkeiten lässt sich schon einiges machen", sagte der Minister.
Der FDP-Politiker bekräftigte, dass eine verpflichtende zusätzliche Privatversicherung eingeführt werden soll. "Wer auch in Zukunft menschenwürdige Pflege will, muss bereit sein, stärker individuell vorzusorgen", sagte Bahr.
dapd