Als Konsequenz aus den blutigen Anschlägen in Norwegen hat Kanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen, Fremdenhass stärker zu bekämpfen. "Dieser Hass ist unser gemeinsamer Feind", sagte die Kanzlerin am Wochenende und sprach zugleich den Norwegern das tief empfundene Mitgefühl der Deutschen aus.
Merkel ruft zum Kampf gegen Fremdenhass auf
Berlin (dapd). Als Konsequenz aus den blutigen Anschlägen in Norwegen hat Kanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen, Fremdenhass stärker zu bekämpfen. "Dieser Hass ist unser gemeinsamer Feind", sagte die Kanzlerin am Wochenende und sprach zugleich den Norwegern das tief empfundene Mitgefühl der Deutschen aus. Bei den Anschlägen waren am Freitag mehr als 90 Menschen ums Leben gekommen und eine gleichgroße Zahl verwundet worden. Als Täter gilt ein 32-jähriger Mann mit rechtsgerichteten und islamfeindlichen Hintergrund.
Alle Parteien reagierten mit Bestürzung auf die Bluttat. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte am Sonntag, es gehöre aber auch zur "schrecklichen Wahrheit, dass es in freiheitlichen Gesellschaften letzte Sicherheit nicht geben kann".
Zudem hat die Veröffentlichung eines gut 1.500 Seiten langen rassistischen Manifest durch den Täter im Internet die Debatte über eine stärkere Kontrolle des Netzes angefacht. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler lehnte dies ab. "Eine freie Gesellschaft kann nur dann frei bleiben, wenn man weiß, dass man seine Freiheitsrechte nicht über Bord werfen darf, wenn man sich schützen will", sagte er der ARD.
Keine Anschläge in Deutschland befürchtet
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht keine unmittelbare Gefahr für Deutschland. "Unsere Sicherheitsbehörden beobachten auch die rechte Szene intensiv. Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten liegen derzeit nicht vor", sagte Friedrich "Bild am Sonntag". Die abscheulichen Taten in Norwegen belegten aber, welche Gefahren von fanatisierten Einzeltätern ausgehen könnten.
Seehofer sprach im ZDF von einer "unfassbaren Tragödie". Doch gebe es nach derzeitigem Kenntnisstand keine Verbindung nach Deutschland "und müssen wohl auch nicht befürchten, dass hier irgendwelche Netzwerke bestehen".
Bundespräsident kondoliert
Bundespräsident Christian Wulff drückte König Harald von Norwegen in einem Telegramm seine Anteilnahme aus. Mit Entsetzen und Bestürzung habe er von den verheerenden Anschlägen erfahren. "Deutschland und die Deutschen stehen in dieser schweren Stunde fest an Ihrer Seite."
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schrieb an den norwegischen Ministerpräsidenten und Chef der sozialdemokratischen Arbeiterpartei, Jens Stoltenberg: "Wir trauern mit allen europäischen Sozialdemokraten um unsere getöteten Freunde, unsere Anteilnahme gilt deren Angehörigen und Familien."
Linkspartei für neues NPD-Verbotsverfahren
Auch die Parteivorsitzenden der Linken, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, verurteilten die fürchterliche Bluttat. Nach den Anschlägen fordert die Linkspartei unterdessen einen Neuanlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. "Rechtspopulismus darf nicht weiter akzeptiert und gesellschaftsfähig gemacht werden", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht.
Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte, der rechtsextreme Hintergrund der Tat zeige einmal mehr, "dass unsere freie Gesellschaft entschieden gegen diese menschenverachtende Ideologie vorgehen und sie bekämpfen muss". Das gelte für Norwegen genauso wie für Deutschland.
dapd