Das Gesetz zur Bekämpfung des Ärztemangels auf dem Land kann am Mittwoch im Kabinett behandelt werden. Die Ressorts Finanzen und Gesundheit haben sich über den strittigen Punkt einer Ausgabenbremse geeinigt, wie das Bundesgesundheitsministerium am Sonntag in Berlin bestätigte.
Gesetz gegen Ärztemangel am Mittwoch im Kabinett
Berlin (dapd). Das Gesetz zur Bekämpfung des Ärztemangels auf dem Land kann am Mittwoch im Kabinett behandelt werden. Die Ressorts Finanzen und Gesundheit haben sich über den strittigen Punkt einer Ausgabenbremse geeinigt, wie das Bundesgesundheitsministerium am Sonntag in Berlin bestätigte. Zuvor hatte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Berichten widersprochen, wonach ihm Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen engen Kostenrahmen diktiert habe.
In seinem Versorgungsstrukturgesetz schlägt Bahr unter anderem vor, dass Ärzte keine Abschläge mehr auf ihre Honorare hinnehmen müssen, wenn sie in unterversorgten Gebieten arbeiten. Auf die Krankenkassen kommen voraussichtlich Zusatzkosten bis zu 200 Millionen Euro im Jahr zu.
Im Gegenzug soll es Einsparungen geben, indem Klinikaufenthalte und Krankentransporte vermieden werden. "Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die Ausgaben durch Einsparungen kompensiert werden", sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums.
Streit über Gesetzentwurf
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" musste der Gesundheitsminister den bereits ans Kabinett verschickten Entwurf des Versorgungsstrukturgesetzes wieder kassieren. Schäuble habe sein Veto im Kabinett angedroht, falls nicht ein Paragraf eingefügt werde, der eine Art Ausgabenbremse enthält.
Bahr widersprach dieser Darstellung. "Das Gesetz ist wie geplant und unverändert auf dem Weg", sagte der FDP-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die geplanten Maßnahmen seien nicht geändert worden. Es sei nur eine Erklärung aufgenommen worden, dass in drei Jahren bei der ohnehin anstehenden Entscheidung über den Sozialausgleich die Maßnahmen zu überprüfen seien.
Kosten und Ärzte sollen nicht davonlaufen
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte dem ARD-"Bericht aus Berlin", es sei Schäubles Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Kosten nicht weglaufen. "Und die Aufgabe von Daniel Bahr ist es, dafür zu sorgen, dass die Ärztinnen und Ärzte nicht weglaufen. Ich glaube beides wird mit diesem Gesetz gelingen."
Laut "Süddeutscher Zeitung" einigten sich die beiden zuständigen Staatssekretäre Werner Gatzer und Thomas Ilka auf eine Regelung, die zum Ziel hat, den Bundeshaushalt vor Belastungen aus dem Gesetz zu schützen. Sollten die tatsächlichen Kosten die im Gesetz genannten Zahlen überschreiten, müsse Bahr dieses Geld durch Einschnitte im Gesundheitssystem ausgleichen.
dapd