Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen lehnt die Versprechen der Bundesregierung für Steuererleichterung ab 2013 klar ab.
Carstensen kritisiert Merkels Versprechen
München (dapd). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen lehnt die Versprechen der Bundesregierung für Steuererleichterung ab 2013 klar ab. Der CDU-Politiker sagte dem Münchner Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht: "Solange man neue Schulden macht, sind keine Steuersenkungen drin."
Außerdem werde der Bund angesichts der Haushaltslage nicht darum herumkommen, bei den Sozialausgaben zu sparen. "Das tut den Menschen weh - aber es geht nicht anders", sagte Carstensen. Er sehe die Gefahr, dass der Staat mit der Verschuldung nicht mehr fertig werde und in zehn Jahren "griechische Verhältnisse" in Deutschland herrschen könnten.
Der Bundesregierung empfahl er die Bildung einer Haushaltsstrukturkommission ähnlich der in Schleswig-Holstein.
dapd