Bei den Großdemonstrationen gegen Neonazis im Februar 2011 hat die sächsische Polizei nicht zum ersten Mal massenhaft Handydaten anlässlich einer Demonstration angefordert und ausgewertet. Das belegen Ermittlungsakten, wie die Tageszeitung "taz" (Samstagausgabe) berichtet.
Zeitung: Schon 2010 Handydatensammlung durch Polizei
Berlin (dapd). Bei den Großdemonstrationen gegen Neonazis im Februar 2011 hat die sächsische Polizei nicht zum ersten Mal massenhaft Handydaten anlässlich einer Demonstration angefordert und ausgewertet. Das belegen Ermittlungsakten, wie die Tageszeitung "taz" (Samstagausgabe) berichtet. Demnach haben Dresdner Behörden bereits im Juni 2010 ebenfalls anlässlich einer Demonstration Funkzellendaten gesammelt und ausgewertet. Hintergrund war auch hier eine Veranstaltung von Neonazis, gegen die sich öffentlicher Protest gerichtet hatte.
Die sächsische Datenschutzbehörde reagierte empört auf die neuen Enthüllungen. Behördensprecher Andreas Schneider sagte der "taz": "Die sächsischen Strafverfolgungsbehörden müssen nun endlich mit offenen Karten spielen." Ein Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft bestätigte der Zeitung, dass es im Juni 2010 zu der Funkzellenauswertung gekommen sei. Diese habe aber nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Demonstration gestanden.
dapd