Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich zufrieden mit der zweijährigen Regierungszeit von Schwarz-Gelb. "Deutschland hat die Krise hinter sich gelassen und steht besser da als zuvor", sagte die Kanzlerin am Freitag in Berlin. Die Opposition indes bewertete die Leistung von Union und FDP als mangelhaft.
Merkel lobt Schwarz-Gelb zur Halbzeit
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich zufrieden mit der zweijährigen Regierungszeit von Schwarz-Gelb. "Deutschland hat die Krise hinter sich gelassen und steht besser da als zuvor", sagte die Kanzlerin am Freitag in Berlin. Die Opposition indes bewertete die Leistung von Union und FDP als mangelhaft. Während die Linke einen Aufschwung bei den Bürgern vermisste, kritisierten die Grünen einen Stillstand in der Klimapolitik.
Merkel hatte zuvor in ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz die Wirtschaftskrise für beendet erklärt und den deutschen Aufschwung gelobt. Zugleich stellte sie eine "maßvolle Steuerentlastung" ab 1. Januar 2013 in Aussicht. Im Herbst sollen mit dem Koalitionspartner FDP Einzelheiten beschlossen werden.
Linke-Chef Klaus Ernst attestierte der Bundesregierung keine gute Leistung: "Wenn ich die Maßnahmen der Bundesregierung insgesamt bewerte, komme ich zu dem Ergebnis, dass dieser Aufschwung, den wir haben, bei den Menschen nicht ankommt", sagte er in Berlin. Ernst verwies darauf, dass weder die Renten noch die Hartz-IV-Bezüge im gleichen Maße gestiegen seien wie die Inflationsrate. Auch die Reallöhne seien zurückgegangen. Das Geld lande vor allem bei denen, "die ihr Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen beziehen".
Grünen-Chefin Claudia Roth attestierte der Bundeskanzlerin einen "einzigartigen Schlingerkurs". "Ob bei Atomausstieg und Energiewende, bei der Euro-Rettung, der Wehrpflicht, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik oder in der Außenpolitik: Das Kennzeichnende der Regierungsarbeit von Schwarz-Gelb ist der Mangel an Rückgrat, an Verlässlichkeit und an Glaubwürdigkeit", sagte Roth. Die Leistung der schwarz-gelben Bundesregierung bestehe in der "Dreistigkeit", mit der Halbherzigkeiten als erfolgreiche Arbeit verkauft werden.
Nach Einschätzung der Kanzlerin hat Schwarz-Gelb in den ersten beiden Regierungsjahren durchaus eine gute Arbeit geleistet. Mit Blick auf die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die künftige Visa-Warndatei, die Schritte zur Einhaltung der Schuldenbremse, die Weichenstellung zur Energiewende und die angelaufene Bundeswehrreform. "Deutschland geht es so gut wie lange nicht", hob sie hervor. Jetzt stehe die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise im Mittelpunkt, fügte Merkel hinzu.
Zugleich warb Merkel um Verständnis der Bundesbürger für die neuerlichen Milliardenhilfen. Was in diesen Zeiten für Europa aufgewendet werde, "das bekommen wir um ein Vielfaches zurück", sagte die CDU-Vorsitzende. In diesem Zusammenhang begrüßte sie das Angebot der SPD, in der Euro-Krise enger zusammenzuarbeiten.
Während Merkel in Berlin die Erfolge der Koalition auflistete, trieb die CSU-Landesgruppe die Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut voran. Bei ihrer Klausur im oberfränkischen Kloster Banz beauftragten sie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, bis zum Herbst ein Modell für eine "nutzerbezogene Abgabe" zu erarbeiten. Merkel bremste. Sie habe diese neue Abgabe "mit Bedacht nicht erwähnt". Zu ihren Projekten gehöre die Pkw-Maut nicht.
dapd