Die Pläne der Bundesjustizministerin zur Reform der Sicherungsverwahrung stoßen in einigen Ländern auf harsche Kritik. Mehrere Innenminister lehnten die von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgestellten Eckpunkte am Freitag kategorisch ab. Sie prangerten vor allem den Vorschlag an, den Betroffenen einen Rechtsanspruch auf Therapieangebote einzuräumen und möglichst früh Freigänge zu gewähren.
Heftiger Streit über die Sicherungsverwahrung
Berlin (dapd). Die Pläne der Bundesjustizministerin zur Reform der Sicherungsverwahrung stoßen in einigen Ländern auf harsche Kritik. Mehrere Innenminister lehnten die von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgestellten Eckpunkte am Freitag kategorisch ab. Sie prangerten vor allem den Vorschlag an, den Betroffenen einen Rechtsanspruch auf Therapieangebote einzuräumen und möglichst früh Freigänge zu gewähren. Die FDP-Ministerin wies die Länderkritik ihrerseits in scharfer Form zurück.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir brauchen kein Wohlfühlprogramm für Vergewaltiger und Kinderschänder". Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hält einige der Vorschläge für vollkommen inakzeptabel. Die Ministerin müsse endlich Eckpunkte vorlegen, die einerseits die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllten und die zum anderen die Bürger so gut wie möglich vor gefährlichen Straftätern schützten, sagte der Minister. Sein niedersächsischer Amtskollege Uwe Schünemann (CDU) forderte "im Zweifelsfall bei Sextätern: wegschließen".
Auch Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) warnte davor, "grundsätzliche Regelungen einzuführen, die die Sicherheit besonders von Kindern gefährden könnten". Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) widersprach seinem Kabinettskollegen. Die vorgelegten Eckpunkte ließen genügend Spielraum, um Sicherheitsbedenken auf der einen und den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts auf der anderen Seite Rechnung zu tragen, sagte er in Wiesbaden. Wer jetzt mit "Kraftausdrücken" komme, sei eingeladen, einen verfassungsmäßigen Gesetzentwurf vorzulegen.
Die Bundesjustizministerin warf den Landesinnenministern "unverantwortliche Stimmungsmache" vor. Die Ressortchefs schürten Ängste in der Bevölkerung, statt an konkreten Lösungen mitzuarbeiten, rügte sie in Berlin. Nötig sei eine "rationale, an einer Lösung orientierte Debatte".
Auch der Grünen-Rechtsexperte im Bundestag, Jerzy Montag, forderte eine "sachorientierte und konstruktive Diskussion". Er sagte in Berlin: "Schaum vor dem Mund von rechts und von links hilft nicht weiter." Der Linke-Rechtsexperte Wolfgang Neskovic monierte, das Gesetzesvorhaben werde von einem "unerträglichen verfassungsfeindlichen Populismus getragen". Er fügte hinzu: "Soweit ersichtlich, plant Frau Leutheusser-Schnarrenberger lediglich die pflichtgemäße Umsetzung des Karlsruher Urteilsspruches."
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, mahnte: "Das Thema ist kein Spielfeld für Revolverrhetoriker." Diese Rhetorik habe in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Fehlentscheidungen im Recht der Sicherungsverwahrung geführt. Die Eckpunkte der Ministerin wertete er als einen "weiteren wichtigen Schritt, um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren."
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter neu geregelt werden. Daran müssen Bund und Länder gemeinsam arbeiten, denn seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 liegt die Gesetzgebungskompetenz zum Strafvollzug bei den Ländern. Das Bundesjustizministerium kann lediglich zentrale Leitlinien vorgeben, die Details müssen die Länder regeln.
dapd