Nachdem sie im vergangenen Jahr noch in einem dezenten Weiß vor die Journalisten getreten war, hatte sich Angela Merkel diesmal eine knallrote Jacke übergestreift. Es wirkte wie ein Stoppsignal an ihre Widersacher, die zuletzt heftige Kritik an der Europa-Politik der Kanzlerin geäußert hatten.
Botschafterin in Sachen Europtimismus
Berlin (dapd). Nachdem sie im vergangenen Jahr noch in einem dezenten Weiß vor die Journalisten getreten war, hatte sich Angela Merkel diesmal eine knallrote Jacke übergestreift. Es wirkte wie ein Stoppsignal an ihre Widersacher, die zuletzt heftige Kritik an der Europa-Politik der Kanzlerin geäußert hatten. Mit den noch frischen Brüsseler Euro-Beschlüssen im Rücken präsentierte sich die CDU-Chefin auf ihrer Sommer-Pressekonferenz am Freitag selbstbewusst und aufgeräumt. Europa ist endgültig zu ihrem Thema geworden.
Rund 95 Minuten stand Merkel den Journalisten in der Bundespressekonferenz Rede und Antwort, mehr als eine Stunde davon entfiel auf Nachfragen zur Euro-Krise. Und für die Kanzlerin war es - nachdem sie die Pflicht mit einem vom Blatt abgelesenen Eingangsstatement noch etwas lustlos absolviert hatte - offenbar die Kür. "Und nun freue ich mich auf Ihre Fragen", eröffnete sie mit blitzenden Augen die Runde.
Es war in den vergangenen Wochen viel gemeckert worden über die Merkels Politik. Kritik, die sich nicht nur, aber vor allem am Europa-Kurs der Parteivorsitzenden abarbeitete. Altkanzler Helmut Kohl soll gar die Befürchtung geäußert haben, Merkel mache sein Europa kaputt.
Europa sei ihre Leidenschaft, "die Merkel'sche Art der Leidenschaft", machte Merkel klar. Auch Europas Ehrenbürger Helmut Kohl hatte sich immer wieder als leidenschaftlicher Europäer bezeichnet. Merkel allerdings machte - ohne den Namen des Altkanzlers in den Mund zu nehmen - deutlich, dass es das Europa der Kohl'schen Ära allein schon wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht mehr gebe.
Zu unberechenbar seien die Vorgänge, als dass man sich beruhigt zurücklehnen könne, mahnte sie. "Menschlich ist die Sehnsucht nach einem spektakulären Paukenschlag zu verstehen, politisch ist sie fahrlässig", wies sie auch Forderungen nach der einen, endgültigen Lösung zurück.
"Kohls Mädchen" zeigte sich in der Bundespressekonferenz weit entfernt vom männlich ritualisierten Basta-Getue früherer Regierungszeiten, die CDU-Vorsitzende scheute sich nicht einmal, den ehemaligen Außenminister und Grünen-Politiker Joschka Fischer zu zitieren. Kohl hatte die Grünen meist nicht mal eines Augenaufschlags gewürdigt.
Auf eine wichtige Frage blieb Merkel allerdings die Antwort schuldig. Wie groß denn das Risiko aus den Euro-Hilfen für den deutschen Steuerzahler sei, wollte ein Journalist wissen, und Merkel flüchtete sich ins Ungewisse. Über die finanziellen Auswirkungen könne man noch nichts sagen, wich sie aus. Worst-Case-Szenarien jedoch lassen sich berechnen, und man darf davon ausgehen, dass dies im Finanzministerium auch schon getan wurde.
Und nicht nur den Experten ist klar, dass es richtig teuer für den Steuerzahler wird, wenn die Rettung Griechenlands nicht funktioniert, wenn vielleicht noch Italien, Spanien und andere Länder Hilfe brauchen.
Die Innenpolitik aber streifte Merkel auf dieser Pressekonferenz nur kurz, verwies auf Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitslosenzahlen, ging jedoch auf Problemfelder wie die gigantische Neuverschuldung in diesem Jahr nicht ein. Steuersenkungen stellte sie erneut für 2013 in Aussicht, ließ aber offen, ob das überhaupt machbar ist. Bei der Frage nach einer Bewertung des Bahnhofsprojekts "Stuttgart 21", da zögerte die Kanzlerin, musste wohl erst mal gedanklich einen Gang von der europäischen und internationalen Politik auf die Ebene lokaler Mühen herunterschalten.
Ihr Tag müsste 48 Stunden haben, "wenn ich für alles so viel Leidenschaft hätte wie für Europa", sagte Merkel. Die nächsten Umfragen werden zeigen, ob die Wähler verstanden haben und ihnen Europa auch so wichtig ist wie der Kanzlerin.
dapd