Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Kritik an ihrem Vorschlag zur Reform der Sicherungsverwahrung scharf zurückgewiesen. Sie warf einigen Landesinnenministern "unverantwortliche Stimmungsmache" vor. Die Ressortchefs schürten Ängste in der Bevölkerung, statt an konkreten Lösungen mitzuarbeiten, sagte die FDP-Politikerin am Freitag in Berlin.
"Unverantwortliche Stimmungsmache"
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Kritik an ihrem Vorschlag zur Reform der Sicherungsverwahrung scharf zurückgewiesen. Sie warf einigen Landesinnenministern "unverantwortliche Stimmungsmache" vor. Die Ressortchefs schürten Ängste in der Bevölkerung, statt an konkreten Lösungen mitzuarbeiten, sagte die FDP-Politikerin am Freitag in Berlin. Nötig sei eine "rationale, an einer Lösung orientierte Debatte".
Zuvor hatten die Innenminister von Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg Leutheusser-Schnarrenbergers Vorschlag harsch kritisiert. Der bayerische Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir brauchen kein Wohlfühlprogramm für Vergewaltiger und Kinderschänder. Der Schutz der Bevölkerung hat absoluten Vorrang."
Die Sicherungsverwahrung muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts grundlegend neu geregelt werden. Leutheusser-Schnarrenberger hatte unter anderem vorgeschlagen, den Betroffenen einen Rechtsanspruch auf Betreuungs- und Therapieangebote einzuräumen und möglichst Freigänge zu gewähren.
dapd