Die 17 Staats- und Regierungschefs haben das zweite Rettungspaket für Griechenland beschlossen, an dem sich nun auch private Gläubiger beteiligen. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen.
Banken müssen zahlen
Banken und Fonds werden zur Griechenland-Rettung bis 2019 "schätzungsweise 106 Milliarden Euro" beitragen. So steht es in der Abschlusserklärung des Euro-Sondergipfels vom Donnerstag. Bis zum Jahr 2014 werde der Nettobeitrag der Privatwirtschaft bei 37 Milliarden Euro liegen, heißt es in dem Dokument. Das Gesamtpaket hat ein Volumen von 109 Milliarden Euro.
Insgesamt sieht das neue Hilfspaket folgende Schritte vor: So sollen Griechenland und andere hochverschuldete Länder besser als bisher an Kredite mit niedrigeren Zinsen aus dem Europäischen Krisenfonds (ESFS) kommen. Die Laufzeiten der Kredite aus dem ersten Griechenlandpaket werden gleichzeitig verlängert: von derzeit siebeneinhalb Jahren auf mindestens 15und bis zu 30 Jahre. Das erleichtert es den verschuldeten Ländern erheblich, die Nothilfen tatsächlich zurückzuzahlen.
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit für Europa
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die beschlossene Griechenland-Hilfe gelobt. "Europa hat sich handlungsfähig gezeigt. Was wir Deutschen für einen stabilen Euro aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück", zitierte Regierungssprecher Steffen Seibert die CDU-Vorsitzende in einer Mitteilung.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich erleichtert über das Ergebnis. "Europa hat sich behauptet und als handlungsfähig erwiesen", sagte er am Freitagmorgen in Kabul. Aber jetzt gehe die eigentliche Arbeit erst richtig los. Das bedeute Haushaltsdisziplin in den EU-Mitgliedsstaaten und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit für Europa.
Spitzenpolitiker der Opposition kritisierten dagegen die Gipfel-Beschlüsse. Griechenland benötige einen "echten Schuldenschnitt", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im ZDF-"heute journal". "Was sie jetzt machen, längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen wird nur bedeuten, dass wir wieder Kredite ermöglichen. Aber es wird nichts daran ändern, dass die Griechen nicht in der Lage sind, diesen gigantischen Schuldenberg abzutragen."
Lob für Senkung der Zinsen
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger lobte die von den Euro-Staaten vereinbarte Senkung der Zinsen für Griechenland. "Das ist für mich der entscheidende Punkt: Wenn öffentliche und private Gläubiger Griechenland die Kredite für Zinsen von nur noch 3,5 Prozent geben, ist das ein großer Fortschritt", sagte Bofinger der "Rheinischen Post". Auch die Regelung, dass der Euro-Rettungsfonds notfalls griechische Anleihen am Markt aufkaufen kann, sei hilfreich.
Kritik übte Bofinger jedoch an der zu geringen Entschuldung des Landes. "Die Schuldenlast hätte um 50 Prozent reduziert werden müssen, damit das Land auf die Beine kommen und an die Kapitalmärkte zurückkehren kann", sagte das Mitglied des Sachverständigenrats.
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hält die vereinbarte Umschuldung griechischer Anleihen für nicht ausreichend. "Eine weitergehende Entschuldung um 50 Prozent wäre für Griechenland sicher besser gewesen", sagte der Chef des Sachverständigenrats.
Um ein Überschwappen der Krise auf andere verschuldete Länder zu verhindern, will die Eurogruppe laut einer Erklärung der Bundesregierung den geltenden Stabilitätsmechanismus und den ESFS flexibler gestalten. Das System soll künftig schneller auf dringenden Finanzbedarf der Partner reagieren können - und damit Krisen frühzeitig vermeiden. Geraten Eurostaaten in eine finanzielle Schieflage, kann der Fonds künftig auch vorbeugend Geld bereitstellen.
dapd/rh