Trotz der positiven Bewertung des Bahnprojektes "Stuttgart 21" durch unabhängige Gutachter lehnt die baden-württembergische Grünen-Fraktion den Bahnhofsneubau weiter grundsätzlich ab. Das sagte Fraktionschefin Edith Sitzmann am Donnerstag in Stuttgart. Damit bleibt die grüne-rote Koalition gespalten in der Frage, was die Unterstützung des Milliardenprojekts betrifft.
Grün-rote Koalition nach Stresstest für "Stuttgart 21" weiter gespalten
Stuttgart (dapd-bwb). Trotz der positiven Bewertung des Bahnprojektes "Stuttgart 21" durch unabhängige Gutachter lehnt die baden-württembergische Grünen-Fraktion den Bahnhofsneubau weiter grundsätzlich ab. Das sagte Fraktionschefin Edith Sitzmann am Donnerstag in Stuttgart. Damit bleibt die grüne-rote Koalition gespalten in der Frage, was die Unterstützung des Milliardenprojekts betrifft. Denn SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel äußerte sich am Donnerstag bei einem gemeinsamen Pressestatement von Grünen und SPD über das Ergebnis des Stresstests erleichtert. Dennoch wollen beide Parteien weiter gemeinsam eine Volksabstimmung auf den Weg bringen.
CDU-Fraktion rief die Grünen auf, das Votum der von ihnen selbst benannten Gutachter zu akzeptieren. Die Landesregierung wollte sich am Donnerstag noch nicht zu den Ergebnissen des Leistungstests äußern.
Nach einem Bericht des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) bezweifelt das Verkehrsministerium in Stuttgart, dass die Bahn den Stresstest bestanden hat. "Der Bericht ist in der Diktion eher wohlwollend gegenüber der Bahn", berichtete ein Mitarbeiter der Leitungsebene.So verlangten die Gutachter etwa die im Bericht "beschriebene Unstimmigkeiten und kleineren Fehler zu beheben und zur Bestätigung des Gesamtresultats einen weiteren Simulationslauf durchzuführen".
Auch habe der Gutachter SMA Schwachpunkte "relativiert und heruntergespielt". So sei etwa der Fahrplan bei der bereits im Schlichtungsverfahren heftig debattierten Wendlinger Kurve schlicht missachtet worden, um einen kostspieligen Ausbau zu vermeiden.
Die Bahn erklärte, sie fühle sich durch die Ergebnisse bestätigt. Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer sagte, weitere Infrastrukturmaßnahmen seien neben der ohnehin vorgesehenen Ausrüstung der neuen Strecken mit konventioneller Leit- und Sicherungstechnik sowie der zweigleisigen Anbindung des Flughafens nach Ansicht der Gutachter nicht notwendig.
Sitzmann sagte, die Schweizer Gutachter von SMA hätten bestätigt, dass 49 Züge in der Spitzenstunde fahren könnten, allerdings bei optimaler Betriebsqualität. Das heiße nicht, dass die Qualität für die Reisenden gut sei. Auch wenn es heiße, das Projekt sei wirtschaftlich optimal, stimme die Kosten-Nutzen-Relation nicht.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte, wenn man das Ergebnis in die verschiedenen Betriebsbewertungen der Bahn übersetze, dann seien drei von vier Sternen erreicht worden. "Das bewerten wir als ein gutes Ergebnis", sagte er. Verspätungen würden abgebaut, es seien keine weiteren zwei Gleise notwendig, somit werde der Kostenrahmen nicht gesprengt.
Laut Schmiedel wollen Grüne und SPD das Ausstiegsgesetz zur Einleitung einer Volksabstimmung ungeachtet der unterschiedlichen Auffassungen auf den Weg bringen. Die Fraktionen hätten am Mittwoch "grünes Licht" gegeben für die Anhörung des Entwurfs für ein Ausstiegsgesetz.
CDU-Landtagsfraktion rief die grün-rote Landesregierung auf, das Ergebnis anzuerkennen. Fraktionschef Peter Hauk sagte der Nachrichtenagentur dapd: "Ich halte es jetzt für notwendig, dass die Projektgegner das Gutachten ihres eigenen Gutachters akzeptieren." Er fügte hinzu: "Ich habe den Eindruck, dass sich vor allen Dingen die Grünen weiterhin nicht klar bekennen und damit zur weiteren emotionalen Aufheizung beitragen." Der Bahnhof bringe die Leistung, die man erwarte, und damit sei klar, dass er auch gebaut werden könne.
Nach Auffassung der Sprecherin des Aktionsbündnisses der Gegner, Brigitte Dahlbender, ist der Stresstest laut dem Gutachten lediglich in sich schlüssig. Das SMA-Dokument bestätige aber nicht, dass die Anforderungen der Gegner an "Stuttgart 21" - wie eine gute Betriebsqualität - erfüllt seien. "Der Stresstest wird nicht befriedend sein, weil man sich nicht auf ein gemeinsames Verfahren geeinigt hat", sagte Dahlbender. Das Aktionsbündnis hatte bereits vor der Veröffentlichung des SMA-Gutachtens seine Teilnahme an der in der Schlichtung geplanten öffentlichen Präsentation des Stresstests abgesagt.
dapd