Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler verlangt eine schnelle Befassung des Parlaments mit den Beschlüssen des Euro-Gipfels zur Griechenland-Krise. "Der Bundestag muss auf einer Sondersitzung über die Ergebnisse des EU-Krisengipfels beraten", sagte Schäffler dem Berliner "Tagesspiegel". Schäffler ist Bundestagsabgeordneter und FDP-Vorstandsmitglied.
Schäffler für Sondersitzung des Bundestages zu Griechenland
Berlin (dapd). Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler verlangt eine schnelle Befassung des Parlaments mit den Beschlüssen des Euro-Gipfels zur Griechenland-Krise. "Der Bundestag muss auf einer Sondersitzung über die Ergebnisse des EU-Krisengipfels beraten", sagte Schäffler dem Berliner "Tagesspiegel". Schäffler ist Bundestagsabgeordneter und FDP-Vorstandsmitglied.
Der offensichtlich geplante Aufkauf griechischer Staatsschulden verstoße gegen einen Bundestagsbeschluss vom Februar, sagte Schäffler der Zeitung. "Damals haben die Fraktionen von Union und FDP mehrheitlich entschieden, dass gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenaufkaufprogramme ausgeschlossen werden."
Schäffler hatte kürzlich scharfe Kritik an der Griechenland-Politik der Bundesregierung geäußert. Mit Erschrecken nehme er wahr, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) "die Realität und die Fachwelt ignorieren", sagte er in einem Interview. Dauerhaft gegen ökonomische Grundregeln Politik zu machen, gefährde das Sparvermögen der Bundesbürger.
dapd