Die SPD sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Euro-Schuldenkrise in großer Bedrängnis. In der Koalition müsse Merkel mit Blick auf die anstehenden, schwierigen Operationen um die eigenen Mehrheiten bangen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.
Oppermann: Merkel wird Hilfe der SPD in Euro-Krise noch brauchen
Berlin (dapd). Die SPD sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Euro-Schuldenkrise in großer Bedrängnis. In der Koalition müsse Merkel mit Blick auf die anstehenden, schwierigen Operationen um die eigenen Mehrheiten bangen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Es gebe auch in den eigenen Reihen "erheblichen Unmut über die Führungsschwäche und Konzeptlosigkeit der Kanzlerin in der Euro-Politik". Er betonte: "Merkel wird die Hilfe der SPD noch gut gebrauchen können."
Die Sozialdemokraten seien bereit, "ein überzeugendes, mutiges Konzept im Bundestag zu unterstützen - auch dann, wenn Merkel keine eigene Mehrheit hat". Dies sei "kein vergiftetes Angebot". Die Situation in Europa sei extrem schwierig. Werde sie nicht gemeistert, drohe Deutschland ein riesiger ökonomischer und politischer Schaden. "Europa ist viel zu wichtig, um es allein dem Zögern und Zaudern der Kanzlerin zu überlassen."
Zugleich betonte Oppermann: "Wenn Merkel keine eigene Mehrheit zustande bringt, um die notwendigen finanzpolitischen Maßnahmen zu beschließen, dann ist sie politisch gescheitert."
Der SPD-Politiker machte der Kanzlerin schwere Vorhaltungen. Merkel habe "keine Strategie und kein Konzept", beklagte er. "Wir haben in einer der größten Krise Europas nach dem Zweiten Weltkrieg eine schwache Kanzlerin." Merkels Vorgänger, die Alt-Kanzler Helmut Kohl und Konrad Adenauer (beide CDU), "hätten es niemals so weit kommen lassen", sagte Oppermann. "Merkel verspielt das Erbe von Kohl und Adenauer."
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten wollten am Donnerstag zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammenkommen, um nach einem Ausweg aus der Schuldenkrise zu suchen. Die SPD hatte Merkel politische Unterstützung angeboten, um weitere Euro-Hilfen durchs Parlament zu bringen. Die Sozialdemokraten knüpfen ihre Offerte jedoch an Bedingungen: Sie halten unter anderem einen Teilerlass der Schulden Griechenlands für unumgänglich. Außerdem fordern sie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa und ein Wachstumsprogramm für krisengebeutelte Euro-Länder.
dapd