CSU-Chef: Bei allen Kürzungen müssen die Folgekosten berücksichtigt werden Seehofer verstärkt Druck in Debatte über Bundeswehrreform

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer verstärkt in der Debatte über die geplante Bundeswehrreform den Druck auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Seehofer betonte am Mittwoch, es gebe zwar "grundsätzlichen Konsens" über die Notwendigkeit der Reform. Es müsse aber sehr genau darauf geachtet werden, "das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten".

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Seehofer verstärkt Druck in Debatte über Bundeswehrreform

Donauwörth (dapd). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer verstärkt in der Debatte über die geplante Bundeswehrreform den Druck auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Seehofer betonte am Mittwoch, es gebe zwar "grundsätzlichen Konsens" über die Notwendigkeit der Reform. Es müsse aber sehr genau darauf geachtet werden, "das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten". Dies betreffe sowohl die Standorte als auch die Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland.

De Maizière will das neue Stationierungskonzept der Bundeswehr Ende Oktober vorlegen. Dann soll auch Klarheit darüber bestehen, welche der rund 500 Standorte geschlossen werden.

Seehofer verlangte nun bei einem Besuch des Unternehmens Eurocopter Deutschland in Donauwörth: "Bei sämtlichen Kürzungen im Bundeswehretat müssen wir die Langfristeffekte und die Folgekosten, etwa durch den Verlust hochwertiger Arbeitsplätze berücksichtigen." So müsse die Bundesregierung "die Weichen dafür stellen, dass die Kompetenz bayerischer und deutscher Unternehmen im Luft- und Raumfahrtbereich nicht unwiederbringlich verloren geht".

Deutschland brauche auch in Zukunft eine moderne, schlagkräftige und den Anforderungen an internationale Auslandseinsätze gewachsene Bundeswehr. Seehofer fügte hinzu: "Das Rückgrat der Streitkräfte ist Spitzentechnologie bei der Ausrüstung. Darauf müssen sich unsere Soldaten verlassen können."

Zudem sei die Luft- und Raumfahrtindustrie "ein wichtiger Pfeiler der Wirtschaftskraft und des Wohlstands in Bayern." Der CSU-Chef warnte, es wäre "ein schwerwiegender Fehler", nur auf kurzfristige Spareffekte zu setzen, um "dann später Spitzentechnologie teuer aus dem Ausland kaufen zu müssen".

Bayern ist nach Angaben der Staatskanzlei "führender Standort der Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland mit rund 35 Prozent aller Arbeitsplätze in dieser Branche". Allein bei Eurocopter arbeiteten "6000 hoch qualifizierte Beschäftigte".

dapd