Der Bund will schrittweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, wonach der Bund im kommenden Jahr 45 Prozent der Kosten tragen wird. Bisher zahlen die Kommunen mit 85 Prozent den Großteil der Ausgaben.
Bund will Kosten für Grundsicherung übernehmen
Berlin (dapd). Der Bund will schrittweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, wonach der Bund im kommenden Jahr 45 Prozent der Kosten tragen wird. Bisher zahlen die Kommunen mit 85 Prozent den Großteil der Ausgaben.
Geplant ist, dass der Bund im übernächsten Jahr 75 Prozent übernimmt und die Kosten ab 2014 vollständig trägt. Dazu sind jeweils einzelne Gesetze nötig. Vereinbart wurde die Umverteilung der Kosten bei der Hartz-IV-Reform im Frühjahr.
dapd