Die Querelen um den Quadriga-Preis haben am Ende doch noch die gute Atmosphäre der 13. deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Hannover belastet. Der russische Präsident Dimitri Medwedew bezeichnete am Dienstag den Rückzug von der Preisverleihung an Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin als "Feigheit und Inkonsequenz".
Quadriga-Preis belastet deutsch-russische Regierungskonsultationen
Hannover (dapd). Die Querelen um den Quadriga-Preis haben am Ende doch noch die gute Atmosphäre der 13. deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Hannover belastet. Der russische Präsident Dimitri Medwedew bezeichnete am Dienstag den Rückzug von der Preisverleihung an Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin als "Feigheit und Inkonsequenz". Bei dem Treffen von Medwedew und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde durch insgesamt 15 bilaterale Verträge eine intensivere Zusammenarbeit beider Staaten vereinbart.
Merkel wertete die Zahl der Verträge als Beleg für die Dichte der Beziehungen zu Russland. "Die deutsche Wirtschaft ist ein natürlicher Partner von Russland", sagte sie zum Abschluss der Konsultationen. Deutsche Unternehmen seien sowohl an Investitionen in Industriesektoren als auch in kleine und mittlere Unternehmen interessiert. Russland habe rechtssichere Rahmenbedingungen für diese Investitionen garantiert.
"Es waren zwei gute Tage für die deutsch-russische Zusammenarbeit", sagte Merkel abschließend. Auch Medwedew machte klar, dass "keines der wichtigen Themen" außerhalb ihrer "Aufmerksamkeit" gewesen sei. Im Mittelpunkt der Regierungskonsultationen standen neben den Wirtschaftsbeziehungen auch die innenpolitische Lage in Russland vor den Präsidentenwahlen im kommenden Jahr sowie zahlreiche außenpolitische Themen, darunter die Lage in Syrien und Libyen und der Vorsitz der Deutschen im UN-Sicherheitsrat.
Auch die Krise in der Eurozone war Teil der Gespräche des zweitägigen Treffens in Hannover. Merkel machte anschließend klar, dass sie sich vor dem Euro-Krisen-Gipfel nicht dem Druck anderer Mitgliedstaaten beugen werde. Nach einem Jahr der Debatte über Griechenland gebe es die Sehnsucht nach dem einen abschließenden Schritt, "am besten spektakulär", sagte sie. Vielmehr seien aber viele "kleine Schritte" notwendig, um das Problem "an der Wurzel" anzupacken.
Abschließend war Merkel auch auf die Rolle der russischer Gaslieferungen im Zusammenhang mit der Energiewende in Deutschland angesprochen worden. "Je günstiger das russische Gas angeboten wird, desto wahrscheinlicher ist es, dass es auch gekauft wird", machte die Kanzlerin klar. Sicher sei aber auf jeden Fall, dass es einen höheren Bedarf an Brückentechnologien gebe, darunter komme Gas vorrangig infrage.
Im Vorfeld des Treffens hatten beide Seiten mehrfach betont, dass die Querelen um die Quadriga-Preisverleihung das Treffen nicht belasten sollten. Auf Nachfrage machte Medwedew seine Position jedoch mehr als deutlich: "Wenn schon ein Beschluss gefasst ist, dann sollte man dem auch nachgehen", sagte er angesichts der Tatsache, den Quadriga-Preis für die Förderung der deutsch-russischen Beziehungen Ministerpräsident Wladimir Putin zuzusprechen, wegen Kritik in Deutschland den Preis aber dann doch nicht zu verleihen.
Zeitgleich zu den Regierungskonsultationen fand in Hannover auch der 11. Petersburger Dialog statt. Dabei stellte Merkel unter anderem Reiseerleichterungen für russische Staatsbürger in Aussicht.
dapd