Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Dimitri Medwedew haben den 11. Petersburger Dialog mit einer öffentlichen Diskussion über Reisefreiheit und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) abgeschlossen. Beim Abschlussplenum des deutsch-russischen Dialoges stellte Merkel am Dienstag in Hannover Reiseerleichterungen für russische Staatsbürger in Aussicht.
Petersburger Dialog mit Merkel und Medwedew
Hannover (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Dimitri Medwedew haben den 11. Petersburger Dialog mit einer öffentlichen Diskussion über Reisefreiheit und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) abgeschlossen. Beim Abschlussplenum des deutsch-russischen Dialoges stellte Merkel am Dienstag in Hannover Reiseerleichterungen für russische Staatsbürger in Aussicht.
Bei der Visafreiheit müssten beide Länder zu einem Stufenplan kommen, sagte die Kanzlerin. Dazu wolle man "im nächsten Jahr einen konkreten Plan vorlegen - in welchen Schritten gehen wir vor", sagte sie. Merkel sprach sich für einen Austausch von Auszubildenden zwischen Deutschland und Russland aus. Sie betonte, dass Deutschland und nicht die EU für Hemmnisse im Reiseverkehr verantwortlich sei.
Auch Medwedew setzte sich für visafreie Reisen zwischen beiden Ländern ein. "Wir werden diesen Weg so schnell beschreiten, wie unsere Partner dazu fähig sind", sagte er laut Simultanübersetzung.
Merkel wie Medwedew verlangten die Fortsetzung eines offenen und kontroversen deutsch-russischen Dialoges. Der Petersburger Dialog müsse aber aufpassen, "dass er lebendig bleibt", sagte Merkel. Dazu müsse man alle Altersgruppen beteiligen und der Jugend eine Chance geben. "Lieber einmal richtig gestritten, als irgendetwas unter den Tisch gekehrt", forderte sie zudem Mut zum Streit. In dem dreitägigen Dialog mit 300 Teilnehmern habe es in diesem Jahr interessante Diskussionen über Presse- und Meinungsfreiheit, Rechtsstaat und Rolle des Individuums gegeben.
Auch Medwedew forderte einen offenen und ehrlichen Dialog. "Besser ist es zu streiten als zu schweigen", sagte er. Der Petersburger Dialog dürfe nicht in eine langweiligen Geschichte ausarten, sondern müsse ein Zukunftslabor bleiben. Die Modernisierungspartnerschaft zwischen Deutschland und Russland müsse auch eine Partnerschaft zwischen Bürgen und NGOS sein und müsse sich auf den Rechtsbereich ausbreiten.
Merkel sprach die zahlreichen Berichte an, die NGOs in Russland an offizielle Stellen zu liefern hätten. Medwedew sprach daraufhin von einem historisch gewachsen Misstrauen gegenüber NGO, das in Russland noch aus der Sowjetzeit stamme und das man ausmerzen müsse. Er bemängelte seinerseits, dass russische akademische Abschlüsse in Deutschland nicht anerkannt werden. Die Kanzlerin antwortete: "Das ist kein Zustand." Das müsse dringend verbessert werden.
dapd