Auf deutliche Skepsis in der Union ist das Angebot der SPD gestoßen, bei der Bewältigung der Euro-Krise zusammenzuarbeiten. Die Sozialdemokraten hätten ihr Angebot gleich wieder mit Bedingungen verbunden, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, am Dienstag.
Union reagiert skeptisch auf SPD-Hilfsangebot in Euro-Krise
Berlin (dapd). Auf deutliche Skepsis in der Union ist das Angebot der SPD gestoßen, bei der Bewältigung der Euro-Krise zusammenzuarbeiten. Die Sozialdemokraten hätten ihr Angebot gleich wieder mit Bedingungen verbunden, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, am Dienstag. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel versicherte, sein Hilfsangebot sei kein parteipolitischer Schachzug.
Altmaier wies darauf hin, dass die SPD sich bei der Euro-Rettung von der deutschen Tradition verabschiedet hatte, große europäische Entscheidungen über Parteigrenzen hinweg gemeinsam zu treffen. "Wir mussten das bisher alles im Parlament alleine beschließen", sagte der CDU-Politiker in der ARD. "Wenn die SPD jetzt ihren Fehler einsieht, dann ist das ein erster Schritt."
Doch hätten die Sozialdemokraten ihre neue Offerte gleich wieder mit Voraussetzungen und Wünschen verknüpft, monierte Altmaier. Das wecke Zweifel daran, ob dieses Angebot wirklich ernst gemeint sei. "Insofern wird der Crash-Test für das SPD-Angebot in der Realität in den nächsten Tagen kommen."
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, bezweifelte die Ernsthaftigkeit des SPD-Angebots zur gemeinsamen Bewältigung der Euro-Krise. "Ich glaube die Botschaft nicht so recht", sagte van Essen der "Mitteldeutschen Zeitung". Er befürchte dahinter ein vergiftetes Angebot mit der Absicht, die schwarz-gelbe Koalition zu spalten.
Gabriel sagte, das SPD-Angebot sei kein taktischer, sondern ein inhaltlicher Schritt gewesen. Denn der Euro verliere an den Märkten bereits an Wert. Die Menschen hätten Angst um ihr Erspartes und ihre Rente.
Auch sei es nicht darum gegangen, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, den früheren Außenminister Frank-Walter Steinmeier und ihn als neue Führungstroika der Sozialdemokraten zu präsentieren. "Es ging nur um den Euro", versicherte Gabriel im WDR.
SPD-Fraktionschef Steinmeier hielt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Versäumnisse in der Eurokrise vor. Er wäre in seiner Zeit als Regierungsmitglied in dieser kritischen Phase auf die Opposition zugegangen, sagte Steinmeier im WDR. Er hätte geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine parlamentarische Mehrheit für ein mutiges, europäisches Signal möglich sei.
"Das hat Frau Merkel nicht getan", sagte Steinmeier. Deshalb sei die SPD jetzt nach vorn gegangen und habe angeboten, "auch schwierige Entscheidungen mitzutragen".
dapd