Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty fordert von der Bundesregierung neue Gesetze zur Sicherheitsverwahrung. Die Länder warteten "händeringend auf neue gesetzliche Vorgaben aus Berlin", sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Bundesländer müssten sich darauf einstellen können, wie mit gefährlichen Sexual- und Gewaltstraftätern umgegangen werde.
NRW-Justizminister will rasche Neuregelung der Sicherungsverwahrung
Köln (dapd). Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty fordert von der Bundesregierung neue Gesetze zur Sicherheitsverwahrung. Die Länder warteten "händeringend auf neue gesetzliche Vorgaben aus Berlin", sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Bundesländer müssten sich darauf einstellen können, wie mit gefährlichen Sexual- und Gewaltstraftätern umgegangen werde.
Zwar habe die Bundesregierung noch bis Mitte 2013 Zeit, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Neuregelung der Sicherheitsverwahrung als verfassungswidrig erklärt hatte. Dennoch müsse es zügig gehen, "weil wir uns auch noch auf Baumaßnahmen einstellen müssen", sagte Kutschaty. Die Sicherheitsverwahrung müsse künftig deutlicher von der normalen Strafhaft getrennt werden.
In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass ein 51-jähriger Sexualstraftäter bereits im Januar wenige Monate nach seiner Entlassung in Dortmund eine Siebenjährige missbraucht hatte.
dapd