Die SPD hat die Bundesregierung aufgerufen, zur Griechenland-Rettung endlich einen "Plan B" zu verfolgen. Damit die milliardenschweren Hilfsaktionen für Athen kein Fass ohne Boden werden, seien sowohl Umschuldungen als auch neue Investitionen nötig, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin.
SPD setzt auf Umschuldung plus Investitionen für Griechenland
Berlin (dapd). Die SPD hat die Bundesregierung aufgerufen, zur Griechenland-Rettung endlich einen "Plan B" zu verfolgen. Damit die milliardenschweren Hilfsaktionen für Athen kein Fass ohne Boden werden, seien sowohl Umschuldungen als auch neue Investitionen nötig, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin. Er bot Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugleich die politische und öffentliche Unterstützung der Sozialdemokraten für die Verabschiedung der dafür notwendigen Maßnahmen an.
Als Bedingung nannte Gabriel einen Schwenk in der deutschen Regierungspolitik. Merkel habe bisher zu sehr auf eine Handhabung der Schuldenfrage gesetzt statt auf eine Grundsatzlösung. Diese besteht nach Einschätzung des früheren SPD-Finanzministers Peer Steinbrück in einer drastischen Reduzierung der griechischen Zahlungsverpflichtungen, wobei der Schuldenschnitt etwa eine Halbierung der Nominalwerte bringen dürfte. Experten rechneten mit einer Schuldenkürzung "von 40 bis 50 Prozent". Steinbrück fügte hinzu: "Ich sage voraus, es wird zu einem Schuldenschnitt kommen."
"Umschuldung plus Investitionen ist der einzige Weg, der geht", unterstrich Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bei dem gemeinsamen Auftritt der drei SPD-Politiker. Zugleich kritisierte er die Furcht der Bundesregierung vor sogenannten Euro-Bonds. Schon die bisherigen Hilfen für Griechenland hätten den Charakter solcher gemeinsamer Euro-Anleihen. Bislang sperrt sich Berlin gegen Euro-Bonds, weil die Zinsen höher liegen dürften als die für reine Bundesanleihen. Damit würde es für Deutschland teurer werden, sich zu verschulden.
Zur Stärkung der Währungsunion plädierte Steinmeier zugleich für Eingriffsmöglichkeiten der EU in nationales Ausgabenrecht. Es gehe darum, eine stärkere Balance zwischen dem nationalen Haushaltsrecht und den Vorgaben aus Brüssel zu erreichen, sagte er. Schließlich müsse es eine Beteiligung des Finanzsektors an den öffentlichen Ausgaben zur wirtschaftlichen Gesundung geben. Dazu reiche eine Bankenabgabe nicht aus, hier werde eine Finanztransaktionssteuer gebraucht.
Massiv kritisierte die SPD die Haltung der deutschen und europäischen Politik zu den internationalen Ratingagenturen. Man könne das Urteil der Ratingagenturen "bezogen auf Länder, die einen Schuldenschnitt machen", getrost ignorieren, sagte Steinbrück. Diese Länder würden ohnehin nicht mehr auf den Kapitalmärkten auftreten. Daher müssten sich die EU-Staats- und Regierungschefs davon lösen, dass Ratingagenturen sich zum "Schicksalsgeber" einzelner Länder erklärten.
Mit Blick auf das in Brüssel derzeit verhandelte zweite Finanzpaket für Griechenland fügte Steinmeier hinzu: "Es geht längst nicht mehr um Griechenland." Mittlerweile werde das gesamte Projekt der europäischen Einheit infrage gestellt. Daher komme jetzt das Angebot der SPD an die Bundeskanzlerin. "Das ist die größte Gefahr, über die wir miteinander reden können."
dapd