Die Bahn prüft einem Medienbericht zufolge rechtliche Schritte gegen die baden-württembergische Landesregierung wegen Behinderung des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21". Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" am Sonntag vorab berichtete, lautet einer der Angriffspunkte, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine "Taskforce" gegen "Stuttgart 21" gebildet habe.
Bahn prüft angeblich rechtliche Schritte gegen Landesregierung
München (dapd). Die Bahn prüft einem Medienbericht zufolge rechtliche Schritte gegen die baden-württembergische Landesregierung wegen Behinderung des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21". Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" am Sonntag vorab berichtete, lautet einer der Angriffspunkte, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine "Taskforce" gegen "Stuttgart 21" gebildet habe.
Zudem beschäftige er mehrere "Stuttgart 21"-Gegner im Ministerium, darunter einige aus dem Umfeld der Parkschützer und "Juristen zu Stuttgart 21". Nach Ansicht der Bahn könnte Hermann damit gegen seine "Projektförderungspflicht" für den Tiefbahnhof verstoßen, die sich aus den Verträgen von Land und Bahn ergebe. Das Unternehmen hat laut Bahn-Kreisen mehrere Fragenkataloge an die Landesregierung vorbereitet, berichtete "Focus".
dapd