Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, mit eigenen Sparvorschlägen Steuersenkungen zu ermöglichen.“
CDU-Mittelstands-Chef: Schäuble soll selbst Sparvorschläge machen
Hamburg (dapd). Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, mit eigenen Sparvorschlägen Steuersenkungen zu ermöglichen. "Ich erwarte, dass Wolfgang Schäuble jetzt selbst Vorschläge macht, wie er Steuersenkungen kompensieren will. Als Finanzminister ist er schließlich auch oberster Sparkommissar", sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe). "Diese Aufgabe an Fachressorts oder an die FDP wegzudelegieren, hilft nicht viel weiter."
Schlarmann schlug vor, Subventionen zu streichen. So sei die jüngste Subvention für die Autobranche, um die Entwicklung von Elektromobilität zu unterstützen, völlig fehl am Platz. "Darum muss sich die Industrie selbst kümmern und nicht der Steuerzahler", so Schlarmann. Er wies darauf hin, dass auch bei der Solarförderung Milliarden eingespart werden könnten. "Diese Subvention ist eine grandiose Fehlinvestition: Die volkswirtschaftlichen Kosten sind höher als der Ertrag."
dapd