Angesichts der stockenden Vorbereitungen für die Pflegereform drängen Sozialverbände die Bundesregierung zum Handeln. Der Paritätische Wohlfahrtsverband nannte die bisherigen Fortschritte im "Jahr der Pflege" unbefriedigend. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) solle endlich gesetzliche Initiativen zur Verbesserung der Pflege einleiten, verlangte Verbandschef Eberhard Jüttner.
Sozialverbände dringen auf rasche Pflegereform
Berlin (dapd). Angesichts der stockenden Vorbereitungen für die Pflegereform drängen Sozialverbände die Bundesregierung zum Handeln. Der Paritätische Wohlfahrtsverband nannte die bisherigen Fortschritte im "Jahr der Pflege" unbefriedigend. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) solle endlich gesetzliche Initiativen zur Verbesserung der Pflege einleiten, verlangte Verbandschef Eberhard Jüttner nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag.
Der frühere Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wollte Eckpunkte zur Pflegereform ursprünglich noch vor der Sommerpause vorlegen. Sein Nachfolger Bahr plant die Vorschläge nun für September. Union und FDP sind sich noch nicht einig, wie sie die Pflegeversicherung umbauen wollen.
Jüttner beklagte, betroffen seien Hunderttausende pflegende Angehörige und rund 900.000 Beschäftigte der Branche. Die Pflegeeinrichtungen würden unter zunehmendem Kosten- und Leistungsdruck an die Grenze ihrer Belastbarkeit gebracht. Jüttner rief Bahr auf, Fragen der Finanzierung nicht auszuklammern. Nötig seien mehr Personal, spezielle Angebote für dementiell und psychisch erkrankte Menschen und eine sachgerechte Unterstützung pflegender Angehöriger.
VdK: "Bundesregierung taucht ab"
Ähnlich äußerte sich auch der Sozialverband VdK. "Im von der Regierung ausgerufenen Jahr der Pflege 2011 ist es bereits Hochsommer geworden, doch an der Situation, zum Beispiel für Demenzkranke und ihre Angehörigen, hat sich bisher nicht das Geringste zum Besseren gewendet", erklärte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher. "Wir dürfen Demenzkranke nicht länger vertrösten." Rösler habe binnen Jahresfrist Verbesserungen fest versprochen.
Die Umsetzung des bereits seit 2009 vorliegenden neuen "Pflegebedürftigkeitsbegriffs" müsse endlich in Angriff genommen werden. Zwar werde die Umstellung des Systems einige Jahre in Anspruch nehmen. "Doch der Startschuss dafür muss endlich fallen", forderte Mascher. Die von der SPD aufgestellte Kostenschätzung von 4,2 Milliarden Euro nannte sie realistisch. "Es ist gut, dass wieder über Geld gesprochen wird", meinte die VdK-Präsidentin. "Bei dieser Frage tauchte die Bundesregierung bisher immer ab."
dapd