Nur Sommertheater oder Grundsatzproblem?
Von Hajo Friedrich
Streit um Europa-Steuer
Regelmäßig ärgern sich deutsche Steuerzahler über zwei EU-Themen: Überlegungen, eine EU-Steuer einzuführen, und die Erhöhung der ohnehin schon als viel zu hoch angesehenen EU-Gehälter. Für Aufregung sorgte jetzt EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski, der die Forderung wiederholte, dass die EU eine eigene Einnahmequelle erhalten müsse. Er könne sich eine „echte“ EU-Steuer, etwa auf Finanztransaktionen, vorstellen. Möglich sei auch, dass die Einnahmen aus der Versteigerung der EU-Emissionsrechte oder eine Luftverkehrsabgabe der Union zugutekämen, so Lewandowski. Dass die EU eine eigene Einnahmequelle bekommt, ist höchst unwahrscheinlich. Denn dafür ist ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Regierungen erforderlich. Gerade angesichts der großen Haushaltsprobleme ist es unwahrscheinlich, dass die Länder auf eigene Einnahmequellen verzichten und diese Brüssel abtreten.
Die deutsche Bundesregierung lehnt eine EU-Steuer ab. Sie fürchtet, dass damit die Kontrolle über die EU-Ausgaben verlorengehen könnte. Eine EU-Steuer sei „weder notwendig noch sinnvoll“, heißt es im Bundesfinanzministerium. Statt neue Einnahmequellen zu suchen, solle Lewandowski lieber im EU-Haushalt sparen, lautete das große Echo auf die Forderungen des Haushaltskommissars. Lediglich die Grünen-Fraktion im Bundestag zeigt Verständnis: Die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer gehörten in den EU-Haushalt. Im Gegenzug sollten die Beiträge der Staaten gesenkt werden, sagte der finanzpolitische Sprecher, Gerhard Schick. Warum also Lewandowskis Vorstoß? Weil er fürchtet, dass viele Länder ihre Beiträge in den EU-Haushalt verringern möchten.
Brüssels Vorstoß für eine EU-Steuer ist nicht neu. Immer, wenn alle rund fünf Jahre die Reform des EU-Budgets ansteht, geht es auch um die Struktur von Einnahmen und Ausgaben. Die nächste EU-Finanzperiode, 2014 bis voraussichtlich 2020, steht vor der Tür. Lewandowski will dazu in Kürze ein Diskussionspapier vorlegen, um eine Grundsatzdebatte anzustoßen. Dabei geht es vor allem um die Ausgaben, nicht zuletzt um den hohen Anteil der Agrarsubventionen. Es geht aber auch um die Einnahmen. Etwa um die Frage, ob der sogenannte Briten-Rabatt noch gerechtfertigt ist, der den Britischen Inseln erhebliche finanzielle Vorteile gegenüber EU-Partnern verschafft, die in der gleichen wirtschaftlichen Lage sind.
Klar scheint: Das Thema EU-Einnahmen wird mehr sein als ein Sommertheater. Es wird uns auch in den kommenden Jahren immer wieder die Frage beschäftigen, wie viel uns die Gemeinschaft wert ist. Mit dem neuen EU-Vertrag von Lissabon erhält die EU neue Kompetenzen und damit auch neues Personal. Tausende hochbezahlter Mitarbeiter werden dem diplomatischen Dienst der EU angehören, der gegenwärtig aufgebaut wird. Die Lehre daraus lautet: Wer nach mehr EU ruft, darf sich über eine höhere EU-Rechnung nicht wundern.