Die Zahlen nähren das Unbehagen: Etwa 2,3 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig, und bis 2030 kommen etwa eine Million hinzu. Die Zahl der Altersverwirrten - heute etwa 1,2 Millionen - wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln. Jährlich erkranken 200.000 Menschen neu an Demenz.
Rettung vor der demografischen Lawine - Immer mehr Pflegebedürftige
Berlin (dapd). Die Zahlen nähren das Unbehagen: Etwa 2,3 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig, und bis 2030 kommen etwa eine Million hinzu. Die Zahl der Altersverwirrten - heute etwa 1,2 Millionen - wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln. Jährlich erkranken 200.000 Menschen neu an Demenz. Gleichzeitig schwindet bei schrumpfender Bevölkerung die Zahl Fachkräfte und der Angehörigen, die pflegen können oder wollen.
Seit Jahren wird eine Art demografische Lawine beschworen, die auf die Gesellschaft und auf die Pflegeversicherung zurollt. Und seit Jahren debattieren alle Parteien die Notwendigkeit, die Versicherung für die Entwicklung wetterfest zu machen. Da die schwarz-gelbe Koalition ihre Ideen erst im September vorlegen will, prescht nun die SPD mit einem eigenen "Orientierungspapier" vor. Damit gehen die Sozialdemokraten vor allem bei der Finanzierung auf weite Distanz zur Koalition.
"Kein zusätzlicher Kapitalstock
Noch in ihrem Koalitionsvertrag mit der Union 2005 hatte die SPD dem Ziel einer kapitalgedeckten "Demografiereserve" zugestimmt. Nun erklärt sie diese Rücklage, die künftige Kostensteigerungen und den Mangel an Beitragszahlern abfedern soll, kurzerhand für unnötig. "Wir sehen nicht, dass ein zusätzlicher Kapitalstock für die Pflegeversicherung gebraucht wird", sagt Fraktionsvizechefin Elke Ferner.
Stattdessen soll der Beitrag einfach dann steigen, wenn er gebraucht wird. Die SPD bezieht sich auf Schätzungen des Gesundheitsministeriums, wonach statt des heutigen Pflegebeitrags von 1,95 Prozent des Bruttolohns ab 2014 rund 2,1 Prozent gebraucht werden, ab 2020 dann 2,3 Prozent und 2030 etwa 2,5 Prozent. Die Schätzung bezieht sich auf das heutige System mit heutigen Leistungen.
Die SPD will allerdings künftig aus der Versicherung viel mehr bezahlen, um die Pflegebedürftigen besser zu versorgen und die Angehörigen bei ihrer schwierigen Aufgabe zu unterstützen. So soll das System der "Pflegestufen" auf "Bedarfsgrade" umgestellt werden, was nach dem Modell der SPD bessere Leistungen im Umfang von 4,2 Milliarden Euro gerade für Demenzkranke bedeuten würde.
Daneben sind etliche weitere Verbesserungen geplant, zum Beispiel Lohnersatz für Arbeitnehmer, die für die Betreuung ihrer Angehörigen im Job kürzertreten. Insgesamt will die SPD sechs Milliarden Euro pro Jahr mehr ausgeben. Entsprechend würde der Beitragssatz bis 2020 eben nicht nur auf 2,3, sondern auf 2,9 Prozent des Bruttolohns steigen, 2030 wären es dann 3,1 Prozent.
Das allerdings gilt auch nur unter jetzigen Bedingungen - die die SPD aber verändern will. Erneut schreibt sie sich auch für die Pflege eine Bürgerversicherung auf die Fahnen, in die heutige gesetzlich und privat Versicherte gleichermaßen einbezogen würden. Der Clou dabei: Die private Pflegeversicherung verfügt über 16,5 Milliarden Euro an Rücklagen, die für die neue Bürgerversicherung herangezogen werden sollen. Auf dem Polster könnte das Gesamtsystem eine Weile überwintern.
"Der völlig falsche Weg"
Vorhersehbar entrüsten die Pläne die private Krankenversicherung. "Die SPD ignoriert die Probleme der Umlagefinanzierung", wettert der Verband der privaten Krankenversicherung. "Das wäre der völlig falsche Weg."
Hoffnung setzen die Privatversicherer dagegen auf die schwarz-gelbe Koalition, die sich 2009 grundsätzlich auf eine kapitalgedeckte individuelle Zusatzversicherung festgelegt hat. Mit einem zusätzlichen Obolus müssten damit gesetzlich Versicherte für die demografische Entwicklung in der Pflege vorsorgen - ähnlich wie bei der Riester-Rente. Die private Krankenversicherung hätte das Geschäft mit den Zusatzversicherungen gerne für sich, sieht sie sich doch als Spezialistin für Kapitaldeckung.
Das Problem: Die Koalition ist sich bei weitem nicht so einig, wie im Koalitionsvertrag einst suggeriert. Die CSU stellt die individuelle Kapitaldeckung längst infrage - unter anderem, weil ein solches System höchst kompliziert und bürokratisch wäre. Gegen eine kollektive Rücklage im Rahmen der normalen Pflegeversicherung wehrt sich aber die FDP. Was Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bis September aus dem Hut zaubern will, ist daher bisher völlig nebulös.
dapd