Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Krankenkassen zu mehr Offenheit bei ihren Finanzen drängen. "Richtig ist, dass wir mehr Transparenz wollen", sagte ein Sprecher seines Ministeriums am Donnerstag in Berlin. Noch würden die Lösungsansätze aber diskutiert. Einen Referentenentwurf, den die "Berliner Zeitung" erwähnt hatte, gebe es noch nicht.
Krankenkassen sollen Finanzen offenlegen
Berlin (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Krankenkassen zu mehr Offenheit bei ihren Finanzen drängen. "Richtig ist, dass wir mehr Transparenz wollen", sagte ein Sprecher seines Ministeriums am Donnerstag in Berlin. Noch würden die Lösungsansätze aber diskutiert. Einen Referentenentwurf, den die "Berliner Zeitung" erwähnt hatte, gebe es noch nicht.
Die Zeitung hatte aus einem Entwurf zitiert, die Krankenkassen müssten künftig einen aussagekräftigen Jahresbericht über den Geschäftsverlauf, das Geschäftsergebnis und ihre finanzielle Lage vorlegen.
Der Patientenbeauftragte der Regierung, Wolfgang Zöller, befürwortet die Offenlegung der Finanzen. "Das hilft bei der Wahl der Krankenkasse", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Der Versicherte hat ein Recht darauf, zu wissen, wofür seine Krankenkasse das Geld ausgibt." In einem Berichtsformular sollten auch die Verwaltungsausgaben ausgewiesen sein.
Auch solle die Kasse erklären, wie sie mit sogenannten Satzungsleistungen umgeht - also Leistungen, die sie nach eigenem Ermessen anbietet. "Ich möchte wissen, wie die Kassen mit gestellten Anträgen umgehen - etwa für Vater-Mutter-Kind-Kuren", sagte Zöller. Hier gehe es um die Frage, wie viele genehmigt und abgelehnt würden. Dies sage etwas über die Qualität einer Kasse aus. "Es würde auch zur Transparenz beitragen, wenn auf dem Berichtsformular das Gehalt des Vorstands steht", sagte Zöller.
Die Schließung der insolventen City BKK zum 1. Juli hatte für Verunsicherung gesorgt. Nach Darstellung des Bundesversicherungsamts haben etwa 20 weitere Kassen finanzielle Probleme.
dapd