Aus dem CDU-Wirtschaftsflügel kommt massive Kritik an der Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, machte Merkel am Donnerstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd mitverantwortlich für das Umfragetief der Union.
Massive Kritik an Merkel aus der CDU
(dapd). Aus dem CDU-Wirtschaftsflügel kommt massive Kritik an der Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, machte Merkel am Donnerstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd mitverantwortlich für das Umfragetief der Union. Es liege auch "an der Art und Weise, wie geführt wird", dass die Lage der CDU so schlecht sei und die Grünen so viel Erfolg hätten.
Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, attackierte unter anderem die "Kehrtwende" der Union in der Energiepolitik als nicht überzeugend. Das Umfragetief der CDU sei absehbar gewesen. Lauk forderte in einem dapd-Interview von Merkel Klarheit über den künftigen Umgang mit der EU-Schuldenkrise. Bei den Bürgern wachse die Sorge um ihr Geld.
Schlarmann warf der Bundesregierung Orientierungslosigkeit sowohl bei der Energiewende als auch bei der EU-Schuldenkrise vor. Er fügte mit Blick auf das Spitzenpersonal der CDU hinzu: "Nachdem all die Offiziere schon von Bord gegangen sind, gibt es nur noch Bootsleute und eine Kapitänin. Die Offiziers-Schicht, die wir dringend bräuchten, um die Union profiliert zu repräsentieren, gibt es in der Union nicht mehr."
Schlarmann mahnte, notwendig sei unter anderem eine Schärfung des wirtschaftspolitischen Profils der CDU. Der MIT-Chef kritisierte: "Wir erleben zur Zeit eine bürgerliche Regierung, die stark in die Wirtschaft interveniert und die Ordnungspolitik vernachlässigt." Dies sei für die CDU ein Riesenproblem. Außerdem gebe es in der EU-Politik ein derartiges "Gewirr von Stimmen", dass nicht erkennbar sei, was für ein Europa sich die Bundesregierung eigentlich vorstelle
Lauk verlangte, Merkel müsse im Rahmen einer europapolitischen Rede darlegen, "wie sie die Krise lösen will". Er fügte hinzu: "Wir brauchen Europa. Aber die Europa-Begeisterung ist einer Europa-Angst gewichen." Darauf müsse die Kanzlerin reagieren.
Lauk fügte mit Blick auf den von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg hinzu: "Wir haben für einen ganz bestimmten Zeitpunkt den Umzugstermin festgelegt und den Möbelwagen bestellt. Es ist aber völlig unklar, ob zu dem Zeitpunkt des Auszugs die neue Wohnung überhaupt fertig ist." Dies merke auch die Bevölkerung.
Lauk betonte, es sei keine Prognose möglich, ob die Union bis zur nächsten Bundestagswahl 2013 aus dem Stimmungstief herauskomme. Im Moment profitiere die CDU noch davon, dass die anderen Parteien "auch nicht besser aufgestellt" seien.
Als richtig bezeichnete Lauk die Ankündigung von Merkel, erneut anzutreten. Er fügte hinzu: "Damit ist die Personaldiskussion in der CDU weg, ohne dass es in der Selbstzerfleischung enden würde."
Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), forderte von der Union mehr Unterstützung für Merkel. Vogel sagte im Deutschlandfunk, die CDU sei "gegenwärtig auf dem Weg, eine Kanzlerinkritik-Partei zu werden". Es sei aber wichtig, der Parteivorsitzenden angesichts der gegenwärtigen Probleme den Rücken zu stärken.
dapd