Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel hat mehr Disziplin und eine frühere Einmischung Brüssels bei Problemen einzelner EU-Länder gefordert. Der SPD-Politiker wies am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" zugleich Vorwürfe zurück, er habe in seiner Amtszeit bei der Aufnahme Griechenlands in die Eurogruppe über die Probleme hinweggesehen.
Eichel fordert klare Strukturen und mehr Disziplin in der EU
Berlin (dapd). Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel hat mehr Disziplin und eine frühere Einmischung Brüssels bei Problemen einzelner EU-Länder gefordert. Der SPD-Politiker wies am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" zugleich Vorwürfe zurück, er habe in seiner Amtszeit bei der Aufnahme Griechenlands in die Eurogruppe über die Probleme hinweggesehen. Eichel räumte aber ein, die EU habe später nicht früh genug eingegriffen, als diese offen zutage traten.
"Es müsste eine ganz klare Struktur her: Die Finanzminister treffen sich und bereiten das Treffen der Staats- und Regierungschefs vor", sagte Eichel. Und alle erlegten sich auf, "dass sie öffentlich nicht durcheinanderreden". Die Probleme der Eurozone seien lösbar, sie seien geringer als die der Vereinigten Staaten oder Japans.
Zur Geschichte der Aufnahme Griechenlands sagte er: "Die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission haben geprüft und die Aufnahme empfohlen, und daraufhin haben wir alle, die Finanzminister und die Staats- und Regierungschefs, dem zugestimmt." Griechenland habe damals auch große Anstrengungen gemacht, die aber nach einem Regierungswechsel aufgehört hätten.
"Richtig ist, wir hätten in dieser Zeit bis 2009 der griechischen Regierung viel härter in den Arm fallen müssen." Daraus sei zu lernen: "Es braucht wesentlich mehr - auch ganz früh - mehr europäische Koordinierung und auch gegebenenfalls Sanktionen."
Auf die Frage, ob die EU zur Transferunion von reichen in arme Länder wird, antwortete Eichel: "Bisher zahlen wir ja nicht für Griechenland, sondern verdienen an den Hilfspaketen." Allein durch Sparen komme Griechenland nicht aus der Krise. "Die Wirtschaft ist eingebrochen. Die Einnahmen gehen zurück, und wir brauchen deswegen in einem zweiten Griechenland-Hilfspaket auch eine Anstrengung für mehr Wachstum in Griechenland."
Im übrigen unterstützten die Stärkeren die Schwächeren seit dem Anfang der Europäischen Union. "Übrigens hat ja auch Deutschland, und zwar die neuen Bundesländer in ihrem Aufbau, davon profitiert." Schon die Gründungsväter hätten gewusst, dass es kein einiges Europa gibt, wenn die Wohlstandsunterschiede zu groß seien.
dapd