Trotz geringer Finanzierungsspielräume für Verkehrsprojekte hat sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zurückhaltend zur erneuten Forderung seines Parteivorsitzenden Horst Seehofer nach einer Autobahnmaut für Personenwagen geäußert. "Das Thema muss reifen", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin.
Ramsauer will Pkw-Maut "reifen" lassen
Berlin/München (dapd). Trotz geringer Finanzierungsspielräume für Verkehrsprojekte hat sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zurückhaltend zur erneuten Forderung seines Parteivorsitzenden Horst Seehofer nach einer Autobahnmaut für Personenwagen geäußert. "Das Thema muss reifen", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Seehofer hatte zuvor in München seine Forderung nach der Einführung einer Pkw-Autobahnmaut erneuert.
Im Landtag verwies der bayerische Ministerpräsident auf den Verkehrsinvestitionsstau. Um diesen aufzulösen, sei eine Debatte über Vignetten und Maut notwendig. "Die Zeit wird uns früher oder später dazu zwingen", argumentierte er.
Ramsauer lässt rechnen
Ramsauer sagte, er sei sich zwar klar darüber, dass die CSU die Einführung per Vorstandsbeschluss von 2006 fordere, aber "da gibt es Widerstände". Er verwies auf die ablehnende Haltung auch der Union in anderen Bundesländern und der FDP. Dass in seinem Ministerium dennoch Finanzmodelle mit der Pkw-Maut durchgerechnet würden, rechtfertigte er damit, er müsse "sprechbereit sein", wenn er danach gefragt werde.
Welche Ergebnisse die Rechenmodelle erbracht hätten, sagte er nicht, aber ein Jahresbetrag von 365 Euro, wie vereinzelt gemeldet, "war in meinem Ministerium nicht auffindbar".
Kritik von SPD und FDP
Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold dagegen wies Seehofers Forderung zurück: Wenn Seehofer den Investitionsstau beklage, habe er dies selbst zu verantworten: "Denn dass sich die Ausweitung der Lkw-Maut um Monate verzögert, geht auf das Konto der CSU." Obwohl von Bundestag und Bundesrat längst beschlossen, verzichte Ramsauer auf Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe bei der Lkw-Maut.
Statt den Autofahrern mit einer Pkw-Maut "zu drohen", solle die CSU lieber die wirklichen Schadensverursacher heranziehen, verlangte Pronold. "Ein Lkw schädigt eine Straße 60.000 Mal mehr als ein Pkw. Nicht nur die Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen, sondern auch eine deutliche Erhöhung der Gebühr wären deshalb der richtige Weg, um den Verursachern der Straßenschäden auch die Kosten aufzuerlegen."
Für Empörung sorgte der erneute Vorstoß Seehofers bei der FDP. Ihr Verkehrsexperte und Vize-Fraktionschef Patrick Döring lehnte die Pkw-Maut ab. Der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte er: "Wenn Geld für wichtige Investitionen fehlt, muss der Staat bei sich selbst anfangen. Mehrbelastungen der Bürger kommen für die FDP auf keinen Fall infrage."
dapd