Im höheren Dienst des Landes Brandenburg sind derzeit noch mindestens 39 ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR beschäftigt. Das geht aus der Antwort von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Rechtsexperten Danny Eichelbaum hervor.
Mindestens 39 Ex-Stasi-Leute im höheren Landesdienst Brandenburgs
Potsdam (dapd). Im höheren Dienst des Landes Brandenburg sind derzeit noch mindestens 39 ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR beschäftigt. Das geht aus der Antwort von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Rechtsexperten Danny Eichelbaum hervor. Dieser forderte die rot-rote Landesregierung am Mittwoch auf, alle Behördenleiter und Richter erneut auf eine frühere Stasi-Tätigkeit zu prüfen.
Die Antwort der Landesregierung belege die Notwendigkeit dafür, betonte Eichelbaum. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) müsse die Möglichkeiten des Stasi-Unterlagengesetzes nutzen. Danach könnten alle Behördenleiter und Richter in Brandenburg überprüft werden. Die Kritik der Stasi-Unterlagenbehörde an der mangelnden Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit in Brandenburg sei berechtigt. Die Überprüfung in den Ministerien "war lückenhaft, unvollständig und nicht einheitlich", betonte der CDU-Politiker.
Recht und Gesetz als Maßstab
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Kralinski entgegnete: "Maßstab für alle Überprüfungen müssen Recht und Gesetz sein. Deshalb wird es Überprüfungen bei Neueinstellungen geben, wo dies rechtlich möglich ist." Es sei jedoch nicht sinnvoll, Mitarbeiter ohne konkrete Anhaltspunkte neu zu überprüfen.
Aus Sicht Eichelbaums muss insbesondere Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) endlich seinen Widerstand gegen eine Überprüfung der Richter aufgeben. Eine rechtlich mögliche Überprüfung aller Brandenburger Richter würde helfen, das Vertrauen in die Justiz zu stärken und die Richter vor ungerechtfertigten Vorwürfen zu schützen.
Schöneburg hatte vor einigen Wochen eingeräumt, dass in der Justiz noch 13 Richter und ein Staatsanwalt mit MfS-Vergangenheit tätig sind. Neun Richter hätten allerdings nur ihren Wehrdienst dort absolviert. Alle Richter und Staatsanwälte seien in einem rechtsstaatlichen Verfahren und im Wissen um ihre Vergangenheit gewählt worden.
Hunderte wurden schon entlassen
Aus der Antwort von Woidke geht hervor, dass außerdem 16 Beschäftigte des höheren Dienstes im Polizeipräsidium einst für das MfS arbeiteten. Auch je ein höherer Bediensteter der Fachhochschule der Polizei sowie des Umweltministeriums seien einst Stasi-Mitarbeiter gewesen. Hinzu kommen einige ranghohe Mitarbeiter in Landesämtern. Den Ministerien für Wirtschaft, Infrastruktur und Finanzen sowie der Staatskanzlei liegen den Angaben zufolge keine Erkenntnisse über ehemalige Stasi-Mitarbeiter im höheren Dienst vor.
Wie Woidke weiter mitteilte, wurden seit 1990 bereits zahlreiche ehemalige Stasi-Spitzel aus dem Landesdienst entlassen. Allein im Bildungsministerium wurden demnach bis 2006 etwa 400 Beschäftigte gekündigt, 220 Arbeitsverträge wurden aufgelöst. Im Innenministerium wurden mehr als 500 Mitarbeiter entlassen, im Umweltministerium 61. Außerdem hatten 86 Richter und 37 Staatsanwälte 1990 ihre Bewerbungen zur Übernahme in den Landesdienst aufgrund von Überprüfungen zurückgezogen und waren damit laut Woidke dienstrechtlichen Konsequenzen zuvorgekommen.
dapd