Seit Anfang 2010 ist die deutsche Politik gezwungen, sich mit der Eurokrise zu befassen. Nun müssen auch Lösungen gefunden werden, um Italien zu helfen. Kanzlerin Merkel muss am Freitag womöglich zu einem Sondergipfel reisen.
Euro-Gruppe beruft neuen Sondergipfel ein
Nun müssen wieder Lösungen gefunden werden, um dem neuen Sorgenkind Italien und den altbekannten Problemfälle zu helfen. Wieder fallen Entscheidung fern des deutschen Parlaments. Und wieder muss es schnell gehen. Unmittelbar nach Rückkehr aus Afrika muss Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag womöglich zu einem angedachten Sondergipfel der Euro-Gruppe reisen.
Am Anfang stand ein Konsens
Anfang 2010 ist es zunächst Konsens, dass Griechenland, das Problemland Nummer 1, sich bitteschön selber helfen solle. "Es darf nicht ein einziger Euro fließen", verkündet etwa CSU-Chef Horst Seehofer. Auch Merkel lehnt europäische Hilfen für Griechenland zunächst ab - und wird von Wirtschaftsexperten gelobt. Doch im März 2010 beschließen die Euro-Länder vorsorglich Hilfen für Griechenland. Als das Land Ende April offiziell um Unterstützung ersucht, wird die Sache ernst: Deutschland soll sich mit mehr als acht Milliarden Euro an der Hilfe beteiligen. Noch vor Mitte Mai, wenn Griechenland eine neue Staatsanleihe platzieren will, soll der Bundestag zustimmen.
Koalitions- wie Oppositionsabgeordnete kritisieren die Pläne und die Eile. Dennoch wird im beschleunigten Verfahren entschieden: Vom Kabinettsbeschluss bis zur Abstimmung in Bundestag und Bundesrat vergehen nur fünf Tage. Am 7. Mai ist das Paket verabschiedet.
Die Folgen sind unabsehbar
"Alternativlos" nennt Merkel die Griechenland-Hilfe - der Begriff wird Unwort des Jahres 2010. Doch in der Tat bringt die Euro-Krise Deutschland in die Zwickmühle: Zum Teil stimmt die Regierung nur widerwillig EU-Beschlüssen zu, muss diese aber innenpolitisch verteidigen, damit die Verabredung nicht vom deutschen Parlament gekippt wird. Die Abgeordneten der Koalition wiederum stimmen einigen Projekten trotz Bedenken zu, da eine Ablehnung unabsehbare Folgen nicht zuletzt auf den Finanzmärkten haben könnte.
Und so geht es immer weiter: Am Morgen des 10. Mai 2010 verabreden die EU-Finanzminister den Euro-Rettungsschirm EFSF. Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble fällt ausgerechnet bei dieser wichtigen Sitzung erkrankt aus und wird vom damaligen Innenminister Thomas de Maizière vertreten. Deutschland soll im EFSF für einen Anteil von bis zu 148 Milliarden Euro bürgen. Merkel verteidigt den Beschluss: "Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland."
Nun muss auch diese die Vereinbarung schnell umgesetzt werden - gegen Bedenken sowohl in der Koalition als auch der Opposition. Im Bundestag will die CSU das Paket nicht "durchwinken". Elf diskussionsreiche Tage nach der Verabredung auf EU-Ebene stimmt der Bundestag aber doch mit knapper Mehrheit zu. Auch der Bundesrat billigt die Übereinkunft in einer Sondersitzung. Die Eile des Verfahrens ist erneut Gegenstand großer Kritik, zudem werden juristische Bedenken laut. Ein Eilantrag gegen die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm verwirft das Bundesverfassungsgericht jedoch.
Mehr Handlungsspielraum
In den folgenden Monaten schicken Berichte über finanzielle Probleme verschiedener Euro-Länder die Aktienmärkte und den Euro immer wieder auf Talfahrt. Die EU-Finanzminister einigen sich im Dezember darauf, einen permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) einzurichten, der den auf drei Jahre befristeten EFSF ablösen soll.
Im Mai 2011 wird deutlich, dass Griechenland ein zweites Hilfspaket benötigen wird. Koalitionsabgeordnete wehren sich sowohl dagegen als auch gegen den ESM. Sie fordern, dass der Bundestag mehr Rechte bekommt, über Hilfszahlungen zu entscheiden. Die Regierung signalisiert in dieser Frage bisher aber kein Entgegenkommen.
Vergleichweise gemächlich kommt derweil die Regulierung der Finanzmärkte voran. Da die Bundesregierung und andere Europäer viele Maßnahmen nur dann als wirkungsvoll ansehen, wenn sie international umgesetzt werden, wird vor allem auf G-20-Ebene verhandelt - bisher mit geringem Erfolg. So gibt es schon lange Forderungen, die Macht der Rating-Agenturen zu begrenzen, ihre Arbeit transparenter zu gestalten oder ihnen staatliche Kontrollen aufzuzwingen. Doch noch immer arbeiten die Bewertungs-Unternehmen autark.
Auch die Finanzmarkttransaktionssteuer wird schon lange debattiert, die Bundesregierung wünscht sich deren weltweite Einführung. So sollen die Finanzmärkte an den Kosten der weltweiten Wirtschaftskrise beteiligt werden. Außerdem könnte die Steuer besonders spekulative Geschäfte unattraktiver macht. Auch hier ist jedoch noch nichts beschlossen.
dapd