Im Steuerstreit zwischen Union und FDP legt die Südwest-CDU ein mögliches Kompromissmodell vor: das Abschmelzen des Solidaritätszuschlags von unten nach oben. "Wir sollten den Solidaritätszuschlag von 2013 bis 2019 in drei Schritten senken", sagte der baden-württembergische Landtags-Fraktionschef Peter Hauk der "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe).
Südwest-CDU will Soli abschmelzen
Hamburg (dapd). Im Steuerstreit zwischen Union und FDP legt die Südwest-CDU ein mögliches Kompromissmodell vor: das Abschmelzen des Solidaritätszuschlags von unten nach oben. "Wir sollten den Solidaritätszuschlag von 2013 bis 2019 in drei Schritten senken", sagte der baden-württembergische Landtags-Fraktionschef Peter Hauk der "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe). "Das wäre ein starkes Signal, mit dem die Union Handlungsfähigkeit beweisen kann", so der CDU-Politiker. Die Absenkung des Soli habe zudem "den Charme, dass der Bund sie ohne die Länder durchsetzen kann".
Die Union lehnt anders als die FDP eine Abschaffung des Soli bislang ab, da sie vor allem untere und mittlere Einkommen entlasten will. Darum schlägt Hauk nun ein Modell vor, das den Soli schrittweise von unten nach oben abschafft. Ab 2013 sollen nur Einkommen unter 50.000 Euro vom Soli befreit werden. Dies sei zugleich eine "starke Abflachung des Mittelstandsbauchs", den sich die Koalitionsspitzen zum Ziel gesetzt haben. Hauk schätzt, dass dieser erste Schritt ab 2013 zu Mindereinnahmen in Höhe von rund 6,5 Milliarden Euro führen würde.
dapd