Die ersten beiden Regierungsjahren der schwarz-gelben Koalition im Bund sind vorbei. Die Opposition äußert nun heftige Kritik und attackiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Eine ideenlose Kanzlerin?
Merkel habe das Land in den letzten zwei Jahren nicht regiert, kritisierte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Montag im Deutschlandfunk. "Das sollte man besser nicht fortsetzen." Auch Grünen-Parteichefin Claudia Roth stellte der Kanzlerin ein vernichtendes Zwischenzeugnis aus und warf der CDU-Politikerin Ideenlosigkeit vor. Merkel habe keine Vision für eine zukunftsorientierte Politik, sagte sie am Montag in Berlin. "Schwarz-Gelb ist völlig abgewirtschaftet und das gerade einmal nach der Halbzeit."
Streit um Kanzlerkandidatur
Beide Oppositionspolitiker kritisierten Merkels Ankündigung, bei der nächsten Bundestagswahl wieder als Kanzlerkandidatin für die Union anzutreten. Gabriel sagte mit Blick auf die bisherige Regierungspolitik, er empfinde das als echte Drohung. Er mutmaßte, dass Merkel mit der Frage nach dem Namen des SPD-Herausforderers von ihrer eigenen Politik ablenken wolle. "Das werden wir natürlich nicht machen. Jetzt reden wir erst mal über Politik und das, was in Deutschland nötig ist." In einem Jahr werde die SPD Merkel sagen, wer sie ablösen werde.
Roth verlangte von Merkel zu erklären, weshalb sie wieder antreten wolle. "Warum sie noch einmal Kanzlerin werden will, diese Frage bleibt völlig unbeantwortet, denn noch nie gab es eine so miserable Regierungspolitik wie unter Schwarz-Gelb." Niemals zuvor seien die Tage bis zum Ende einer Legislaturperiode so genau gezählt worden.
Merkel hatte am Wochenende ihre erneute Kandidatur für 2013 verkündet und gleichzeitig die Frage aufgeworfen, wer für die SPD antreten werde. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Gabriel gelten als aussichtsreiche Kandidaten.
dapd