Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Konsequenzen aus dem Umfragetief der Union. Die Lage sei "besorgniserregend", sagte Huber der Nachrichtenagentur dapd. Merkel müsse "die Zügel deutlich stärker in die Hand nehmen" und für eine klare Linie in der Berliner Koalition sorgen.
Früherer CSU-Chef Huber fordert von Merkel mehr Führungsstärke
München (dapd). Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Konsequenzen aus dem Umfragetief der Union. Die Lage sei "besorgniserregend", sagte Huber der Nachrichtenagentur dapd. Merkel müsse "die Zügel deutlich stärker in die Hand nehmen" und für eine klare Linie in der Berliner Koalition sorgen.
Der Chef des Wirtschaftsausschusses im bayerischen Landtag warnte, bei den bisherigen Stammwählern der Union gebe es "gewaltige Irritationen". Es sei zu befürchten, "dass viele von ihnen nicht mehr zur Wahl gehen, weil sie die Sinnhaftigkeit der schwarz-gelben Koalition bezweifeln". Das Berliner Regierungsbündnis habe in der ersten Halbzeit "zu viele Eigentore geschossen" und sei "in erster Linie durch Gezänk und Sprunghaftigkeit hervorgetreten".
Huber kritisierte auch die Ankündigung Merkels, bei der nächsten Bundestagswahl erneut zu kandidieren. Er betonte: "Das ist eine Entscheidung, die man 2013 trifft - aber nicht im Sommer 2011. Das Durcheinander bei Sachthemen ist schon so groß, dass man sich nicht auch noch eine Personaldebatte antun sollte."
Huber fügte hinzu, ein "ganz gravierendes Beispiel von Missmanagement" sei die gegenwärtige Steuerdiskussion. Dort fehle "die ordnende Hand". Der CSU-Politiker mahnte: "Es können nicht die drei Vorsitzenden der Koalitionsparteien eine Steuersenkung beschließen und dann kommen sofort die Sperrfeuer von CDU-Ministerpräsidenten. Da frage ich mich: Wo ist da der CDU-Generalsekretär, wo ist da der Kanzleramtsminister?"
Als weiteren Schwachpunkt sieht Huber die beschlossene Energiewende. Bei diesem Thema gebe es "zu wenig Begründung und zu wenig Realitätsorientierung". Ferner sei bei Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) "eine glaubwürdige Sozialpolitik überhaupt nicht zu erkennen". Dadurch werde "der Volksparteicharakter der CDU beschädigt".
Huber fügte hinzu: "Die CSU hat in Bayern eine echte Chance auf eine eigene Mehrheit. Aber das, was im CDU-Bereich vermasselt wird, können wir deutschlandweit nicht beheben."
dapd