Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat die geplanten Panzer-Verkäufe an Saudi-Arabien erneut heftig kritisiert. Eine Aufweichung der Rüstungsexport-Richtlinien sei auch für strategische Partner im Kampf gegen den Terrorismus nicht akzeptabel. "Es darf keinen Menschenrechts- und keinen Anti-Terror-Rabatt geben", sagte Roth am Montag in Berlin.
Grüne kritisieren "Anti-Terror-Rabatt" für Saudi-Arabien
Berlin (dapd). Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat die geplanten Panzer-Verkäufe an Saudi-Arabien erneut heftig kritisiert. Eine Aufweichung der Rüstungsexport-Richtlinien sei auch für strategische Partner im Kampf gegen den Terrorismus nicht akzeptabel. "Es darf keinen Menschenrechts- und keinen Anti-Terror-Rabatt geben", sagte Roth am Montag in Berlin.
Dass Kabinettsmitglieder im Parlament zu den Plänen schwiegen, sich in Interviews aber dazu äußerten, bezeichnete sie als "Provokation gegenüber der Legislative" und "Tiefpunkt der politischen Kultur". "Die Regierung entpuppt sich als eiskalter Diener der Rüstungslobby."
Roth will die geplante Verfassungsbeschwerde des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele daher "voll unterstützen".
dapd