Die Donau-Region steht nach Ansicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger vor großen Herausforderungen bei der Energiepolitik. Oettinger rief die Anrainer-Staaten der Donau am Montag in Stuttgart zu gemeinsamen Anstrengungen auf.
Donauraum soll bei Energiepolitik besser zusammenarbeiten
Stuttgart (dapd-bwb). Die Donau-Region steht nach Ansicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger vor großen Herausforderungen bei der Energiepolitik. Oettinger rief die Anrainer-Staaten der Donau am Montag in Stuttgart zu gemeinsamen Anstrengungen auf. Die Strompreise in dieser Region seien nach wie vor zu hoch, was den Ausbau der Industrie behindere, sagte der EU-Kommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident auf der Auftaktveranstaltung für die EU-Donauraumstrategie.
Die praktische Umsetzung des Vorhabens hat am Montag in Stuttgart offiziell begonnen. Damit sollen die Bedingungen in der Region mit ihren 115 Millionen Anwohnern sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch und gesellschaftlich verbessert werden.
Oettinger forderte: "Wir müssen in dieser Region nicht nur verstärkt erneuerbare Energie erzeugen, sondern auch den Ausbau der Netze und der gemeinsamen Speicherkapazitäten vorantreiben." Zudem müsse der Wettbewerb bei der Energieerzeugung gestärkt werden, da es immer noch Regionen mit nur einem Energielieferanten gebe.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der Staatsgäste aus Rumänien, Bulgarien und Kroatien zu dem Auftakt in Stuttgart begrüßt hatte, sprach von einer "einmaligen Gelegenheit, Wirtschaftswachstum und Umweltschutz in gleicher Weise voranzutreiben".
Die Donauraumstrategie sei ein positives Gegensignal zur aktuellen Krise in der EU. Das Vorhaben, das sowohl acht EU-Staaten sowie Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, die Republik Moldau und die Ukraine miteinschließt, sei auch für den Ausbau der Infrastruktur bedeutsam, betonte Kretschmann vor Vertretern von Politik und Wirtschaft.
Der rumänische Vize-Außenminister Doru Costea hob hervor, sein Land sei in hohem Maß an einer "grünen Wirtschaft" interessiert. Außerdem sei es aus Sicht Rumäniens wichtig, stärker die Länder an der Peripherie mit dem Zentrum Europas zu verknüpfen. Der kroatische Staatssekretär im Ministerium für Internationale Angelegenheiten und die Europäische Integration, Andrej Plenkovic, wies auf die großen wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede der verschiedenen Länder hin. Hier müsse es langfristig eine Annäherung geben, da es auch darum gehe, "soziale Spannungen zu vermeiden".
Die EU-Strategie für den Donauraum sieht knapp 200 Projekte vor, mit denen nicht nur auf wirtschaftlichem Gebiet, sondern auch auf wissenschaftlicher und kultureller Ebene kooperiert werden soll. Eine der ersten Maßnahmen etwa ist der Ausbau der Schifffahrt. Nach den Plänen von EU-Regionalkommissar Johannes Hahn soll die Kapazitätsnutzung von derzeit nur zehn Prozent bis 2020 verdoppelt werden. Umweltschützer sehen die Pläne kritisch.
Baden-Württemberg ist im Donauraum Koordinator für die wirtschaftliche Entwicklung sowie gemeinsam mit Kroatien für die "Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen" zuständig.
dapd