SPD-Chef Sigmar Gabriel hat erneut eine Steuersenkung auf Pump abgelehnt. Die SPD-geführten Länder würden der von der Koalition geplanten Steuersenkung im Bundesrat nicht zustimmen, sagte Gabriel am Montag im Deutschlandfunk. Zunächst müssten die Schulden reduziert werden. Einer gesetzlich vorgesehenen Senkung der Rentenbeitragssätze könnte die SPD dagegen zustimmen.
SPD weiter gegen Steuersenkungen auf Pump
Köln (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat erneut eine Steuersenkung auf Pump abgelehnt. Die SPD-geführten Länder würden der von der Koalition geplanten Steuersenkung im Bundesrat nicht zustimmen, sagte Gabriel am Montag im Deutschlandfunk. Zunächst müssten die Schulden reduziert werden. Einer gesetzlich vorgesehenen Senkung der Rentenbeitragssätze könnte die SPD dagegen zustimmen.
Gabriel kritisierte zugleich eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. Die Hilfen würden immer wieder angehoben, ohne dass es grundlegende Änderungen gebe. Alle paar Wochen kämen neue Vorschläge hinzu. Dringend notwendig seien eine Umschuldung, die Einführung von Eurobonds und Investitionen in den finanziell angeschlagenen Ländern.
Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche den Haushaltsentwurf für 2012 mit der Finanzplanung bis 2015 verabschiedet und vereinbart, zum 1. Januar 2013 die Steuern und Sozialabgaben zu senken.
dapd