Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) suchen den Schulterschluss im Kampf um eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Die beiden Regierungschefs wollen für eine Föderalismuskommission werben, die die Neuordnung ausarbeitet, wie sie gemeinsam nach einem Gespräch am Sonntag in Augsburg ankündigten.
Seehofer und Kretschmann suchen den Schulterschluss
Augsburg (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) suchen den Schulterschluss im Kampf um eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Die beiden Regierungschefs wollen für eine Föderalismuskommission werben, die die Neuordnung ausarbeitet, wie sie gemeinsam nach einem Gespräch am Sonntag in Augsburg ankündigten.
Ziel sei es, "nur im äußersten Falle" gegen die bestehende Regelung zu klagen, sagte Seehofer. Die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten vor dem Machtwechsel im Südwesten eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich in Karlsruhe angekündigt.
Kretschmann stellte klar: "Die Klage ist nicht vom Tisch, aber wir haben sie zurückgestellt." Optimal sei eine Lösung "im Geiste der Kooperation". Ziel sei es, "ein größeres Rad zu drehen" und "erst wenn alles scheitert vor Gericht gehen und nicht umgekehrt".
Funktionierende Südschiene
Die beiden Ministerpräsidenten unterstrichen den Willen zur engen Zusammenarbeit bei Themen, in denen trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeit Einigkeit herrscht. Kretschmann betonte, dass "die Südschiene auch in neuer Konstellation gut funktioniert".
Seehofer ergänzte, die beiden Länderchefs wollten sachlich zusammenarbeiten und hätten über Gemeinsamkeiten gesprochen. "Es ging aber nicht um Koalitionsfragen", betonte Seehofer mit Blick auf entsprechende Spekulationen. Nach der Machtübernahme von Grün-Rot in Baden-Württemberg hatte sich Seehofer zunächst kühl zur weiteren Zusammenarbeit geäußert.
Die Föderalismuskommission III soll sich laut Seehofer auch mit den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern befassen. So sei zu diskutieren, ob Steuern, die von den Ländern erhoben werden, künftig auch dort behalten werden. Als Beispiele nannte der CSU-Chef etwa die Grundsteuer oder die Erbschaftssteuer. Er wolle jedoch "nichts ausschließen".
Die beiden Ministerpräsidenten hatten in Augsburg gemeinsam das Viertelfinalspiel der Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft besucht. Beim anschließenden Gespräch herrschte laut Seehofer auch Einigkeit auch beim Thema Bundeswehrreform. Der Bund müsse sich an Orten mit Standortschließungen "spürbar an Strukturprogrammen beteiligen".
dapd