Elektroschrottrichtlinie: Umweltausschuss nimmt Florenz-Bericht an. Kleinstgeräte beim Händler abgeben
Von Hajo Friedrich
Strengere Standards für Wiederverwertung
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat jüngst den Bericht des Europaabgeordneten Karl-Heinz Florenz (CDU) zur Neufassung der EU-Richtlinie über die Entsorgung von Elektroschrott (sogenannte WEEE-Richtlinie) angenommen. Danach soll es künftig für die Sammlung und Wiederverwertung von Elektroschrott in der EU strengere Standards geben.
„Wir wollen die Sammelquote erhöhen, den illegalen Export eindämmen und die Rückgabe für die Verbraucher erleichtern“, sagte Florenz. Die EU-Abgeordneten fordern, dass Entsorgungsboxen für Energiesparlampen und andere Elektrokleinstgeräte eingeführt werden. Das Sammelziel von derzeit vier Kilogramm pro Kopf solle bis 2016 auf 85 Prozent des anfallenden Elektro- und Elektronikabfalls eines Landes umgestellt und erhöht werden.
Für die Sammlung, Behandlung und Wiederverwertung soll es erstmals EU-weit einheitliche Standards geben. „Der Verbraucher muss besser darüber informiert werden, wo er seinen kleinen Elektroschrott entsorgen kann“, sagte der CDU-Abgeordnete Peter Liese. Unser Alltag werde immer stärker durch Elektrokleinteile wie MP3-Player, Handys und ähnliche kleine Elektrogeräte bestimmt. „Die Verbraucher sollten die Möglichkeit bekommen, diese Dinge schnell und unproblematisch zu entsorgen“, fordert CDU-Gesundheitsexperte.
In einem vom Umweltausschuss angenommenen Änderungsantrag forderte Liese, dass künftig überall dort, wo Elektrokleinstgeräte verkauft werden, eine gut sichtbare Sammelbox für ausgediente Altgeräte aufgestellt werden muss. Kleinstgeräte sollten dort kostenfrei abgegeben werden können. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, bis Ende 2012 jeweils gesonderte Ziele für besonders kleine Geräte sowie Geräte mit gefährlichen Stoffen - beispielsweise quecksilberhaltige Glühbirnen - vorzuschlagen. „Besonders die leichten Geräte landen leicht einmal im Hausmüll. Diese Gefahr müssen wir reduzieren und das Rohstoffpotenzial von Geräten wie Mobiltelefonen nutzen“, sagte die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug.
Für den Export von Altgeräten soll künftig eine Beweislastumkehr gelten. Bei Kontrollen soll also künftig der Unternehmer und nicht mehr der Zoll nachweisen müssen, dass es sich um gebrauchsfähige Geräte handelt und nicht um E-Schrott. Damit will man dem illegalen Export der Altgeräte entgegenwirken, damit keine wertvollen Rohstoffe verloren gehen. Er verwies auf eine Kontrollaktion in Großbritannien. Dabei wurde in 360 von 450 Containern Elektroschrott entdeckt.
Der umweltpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Holger Krahmer, kritisierte die Entscheidung: „Mir ist nicht klar, warum Rücknahmequoten für Rasierapparate festgelegt werden sollen, für Solarzellen aber nicht. Ausnahmen für bestimmte Industrien hängen in Brüssel offenbar davon ab, wie geschickt sie ihre Interessen durchsetzen.“ Darüber hinaus führe die Neuregelung zu bürokratischen Mehrbelastungen für Hersteller, etwa durch europaweite Beteiligung an der Finanzierung für Rücknahmesysteme oder generelle Rücknahmepflichten, die zu einer Verteuerung der Geräte führen dürften, sagte Krahmer. Weitergehende Vorschläge nach der Einführung eines Pfandsystems für Elektrogeräte fanden keine Mehrheit. Er bleibt dennoch skeptisch, so Krahmer: „Statt neue komplizierte Gesetze zu schreiben, sollten die bestehenden besser umgesetzt werden.“
Nach der Sommerpause werde es Gespräche des Parlaments mit den EU-Regierungen geben, sagte Berichterstatter Florenz. „Ich bin gesprächsbereit. Entscheidend ist, dass die derzeitigen Schlupflöcher geschlossen werden und wir nicht weiter die Rohstoffe unserer Kinder verscherbeln.“ Zur Beschleunigung der Diskussion im Ministerrat werde er sich möglicherweise auch direkt an die Umweltminister der 27 EU-Länder wenden, sagte Florenz. Die Annahme des Berichts im Plenum des EU-Parlaments ist für September vorgesehen.