Der Einsatz von Bundeswehrsoldaten zur Evakuierung von Zivilisten aus Libyen Ende Februar bleibt politischer Streitpunkt. Laut "Spiegel" sollen die deutschen Soldaten schwerer bewaffnet gewesen sein als bisher bekannt. Das heize den Streit darüber an, ob die Mission doch ein "Einsatz bewaffneter Streitkräfte" gewesen sei und ein nachträgliches Mandat des Bundestags benötigt hätte.
Evakuierungsaktion der Bundeswehr in Libyen mit schwerer Bewaffnung
Berlin (dapd). Der Einsatz von Bundeswehrsoldaten zur Evakuierung von Zivilisten aus Libyen Ende Februar bleibt politischer Streitpunkt. Laut "Spiegel" sollen die deutschen Soldaten schwerer bewaffnet gewesen sein als bisher bekannt. Das heize den Streit darüber an, ob die Mission doch ein "Einsatz bewaffneter Streitkräfte" gewesen sei und ein nachträgliches Mandat des Bundestags benötigt hätte. Die Regierung bestreitet das. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen sei jedoch von zwölf Fallschirmjägern mit Sturm- und Maschinengewehren sowie acht Feldjägern in voller Ausrüstung die Rede, meldete das Magazin am Sonntag vorab. Die Grünen erwögen eine Klage, weil der Bundestag nicht mit dem Einsatz befasst wurde.
Bei der streng geheimen Aktion mit zwei Bundeswehr-Transportflugzeugen waren am 26. Februar 132 Mitarbeiter von Ölförderfirmen aus dem Bürgerkrieg in Libyen gerettet worden.
dapd