Innenminister Hans-Peter Friedrich ist zuversichtlich, sich "zügig" mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verständigen zu können. Als Grund nannte der CSU-Politiker in der Zeitung "Bild am Sonntag" den Zeitdruck, unter dem die Bundesregierung stehe.
Friedrich rechnet mit zügiger Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
Berlin (dapd). Innenminister Hans-Peter Friedrich ist zuversichtlich, sich "zügig" mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verständigen zu können. Als Grund nannte der CSU-Politiker in der Zeitung "Bild am Sonntag" den Zeitdruck, unter dem die Bundesregierung stehe.
Friedrich verwies darauf, dass die EU-Kommission kürzlich Deutschland gemahnt hatte, die neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung endlich umzusetzen. Außerdem habe das Bundesverfassungsgericht den Rahmen für die Umsetzung der Richtlinie bereits vorgezeichnet.
Der Minister warnte zugleich davor, sich ausschließlich auf Zufälle oder die Erkenntnisse befreundeter, ausländischer Sicherheitsdienste zu verlassen: "Wenn wir eine Sicherheitslücke vermeiden wollen, dann brauchen wir verlässliche Grundlagen."
dapd