Die in der Koalition mühsam ausgehandelte Steuersenkung ab 2013 hat für die Wähler keine Priorität. Nur 27 Prozent der Teilnehmer einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sprachen sich für Entlastungen aus. Für 70 Prozent ist dagegen der Schuldenabbau wichtiger. Die FDP schreibt sich die Koalitionsvereinbarung dennoch als Erfolg auf die Fahnen.
Umfrage: Bürger wollen Schuldenabbau statt Steuersenkung
Berlin (dapd). Die in der Koalition mühsam ausgehandelte Steuersenkung ab 2013 hat für die Wähler keine Priorität. Nur 27 Prozent der Teilnehmer einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sprachen sich für Entlastungen aus. Für 70 Prozent ist dagegen der Schuldenabbau wichtiger. Die FDP schreibt sich die Koalitionsvereinbarung dennoch als Erfolg auf die Fahnen. Die Unions-Fraktion hätte die Entscheidung lieber vertagt, wie der Vorsitzende Volker Kauder sagte.
Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP hatten vergangenes Wochenende den Grundsatzbeschluss gefasst, 2013 die Steuern und Abgaben zu senken. Unmittelbar vor der Sommerpause hatte das Kabinett dies bestätigt, aber alle Details über Umfang und Art der Entlastung offen gelassen. Sie sollen im Herbst festgelegt werden. Angesichts erheblichen Widerstands in den Ländern hatte die FDP eine Senkung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch gebracht. Für die Abgabe ist der Bund allein zuständig.
Mit einem Abschied vom "Soli" wiederum wäre eine Mehrheit der Bürger laut Emnid-Umfrage einverstanden. Insgesamt sprachen sich 62 Prozent der 503 Befragten dafür aus, künftig auf die Abgabe zu verzichten. Nur 16 Prozent sind für eine Beibehaltung. Die Variante scheint jedoch für die Union nicht erste Wahl zu sein. Man solle versuchen, die für 2013 vereinbarten Entlastungen gemeinsam mit den Ländern durchzubringen, sagte ein Fraktionssprecher. "Weitergehende Überlegungen" solle man zurückstellen.
Streit über Steuervereinfachung
Der Zwist zwischen Bund und Ländern in der Steuerpolitik hatte am Freitag bereits zu einer Schlappe für die schwarz-gelbe Regierung im Bundesrat geführt: Die Länderkammer stoppte das Paket für Steuervereinfachungen, das eine Mini-Entlastung um knapp 600 Millionen Euro jährlich bedeutet hätte.
Die FDP dringt nun auf Nachverhandlungen mit den Bundesländern. "Wir müssen jetzt gemeinsam an den Verhandlungstisch zurückkehren und zügig eine Lösung finden", sagte Finanzpolitiker Daniel Volk der "Bild"-Zeitung. Die CDU/CSU hat sich aber noch nicht festgelegt, ob es ein Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat geben soll. Die Entscheidung werde in den nächsten zwei Wochen fallen, sagte der Fraktionssprecher.
Rösler wertet Steuer-Entscheidung als Erfolg
FDP-Chef Philipp Rösler sieht die Grundsatzentscheidung für Steuersenkungen als "zentralen Erfolg" seiner Partei. "Spätestens nach der Steuerschätzung Anfang November legen wir dann einen sorgfältig ausgearbeiteten Gesetzesentwurf vor", kündigte Rösler in einem Brief an FDP-Funktionsträger an, aus dem die "Neue Osnabrücker Zeitung" zitierte. Insgesamt sieht Rösler seine Partei nun wieder im Aufwind.
Unions-Fraktionschef Kauder gab dagegen offen zu, dass ihm der Zeitpunkt der Entscheidung nicht recht war. "Lieber wäre mir gewesen, wir hätten uns überhaupt erst im Herbst zusammengesetzt und gemeinsam geplant, wie wir die Menschen entlasten", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Aber nun ist es, wie es ist, und wir stehen zum Vereinbarten."
Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich wenig begeistert und lehnte Kürzungen im Wehretat zur Finanzierung der Steuersenkungen ab. "Die Finanzplanung für die Bundeswehr steht", sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt". "Steuersenkungen sollte man entweder machen oder lassen - und nicht ständig davon reden."
dapd